Brüssel – Deutschland vollzieht einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik auf EU-Ebene und gibt den Widerstand gegen die Einstufung von Atomenergie als nachhaltig auf. Die Bundesregierung stellt sich damit an die Seite Frankreichs, das schon länger für eine solche Politik wirbt.
In einem gemeinsamen Papier der Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik durchführen, „der auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität beruht“. Das bedeute etwa, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller emissionsarmer Energien sicherzustellen. Auch Kernenergie gilt als emissionsarm.
In der sogenannten Taxonomie sollten Technologien, die kein CO2 ausstoßen, beziehungsweise CO2-arm sind, bevorzugt werden, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Die Taxonomie ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte. Jede eingesparte Tonne CO2 sei gut. „Hier müssen wir technologieoffen sein“, sagte Reiche.
In der Taxonomie listet die EU Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Auch bestimmte Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke werden dort als klimafreundlich eingestuft. Das sorgt seither für Diskussionen und Kritik, da bei der Nutzung von Atomenergie radioaktiver Müll entsteht. Die Ampel-Koalition hatte die klimafreundliche Einstufung von Investitionen in Atomkraftwerke kritisiert.