München – Dem AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler droht zum dritten Mal die Aufhebung seiner Immunität. Der Landtag wird voraussichtlich am 5. Juni darüber entscheiden, teilte eine Parlamentssprecherin mit. Der Verfassungsausschuss hat bereits dafür gestimmt. Hintergrund sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München. Details nannte sie nicht.
Stadler soll in den Sozialen Medien Videos mit strafrechtlich relevantem Inhalt gepostet haben. Unter anderem geht es dabei offenbar um die Hinrichtung eines Soldaten im Ukraine-Krieg und die Beschimpfung von Migranten als „Pack“. Der Niederbayer selbst hält die Vorwürfe für „lachhaft“, wie er dem BR sagte.
Der 60-Jährige ist schon mehrfach durch Äußerungen aufgefallen, die von Politikern anderer Parteien in die Nähe des Rassismus gerückt wurden. Wegen des Fälschens eines Fotos mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) war bereits zuvor seine Immunität aufgehoben worden. Er hatte in der Folge einen Strafbefehl über 60 Tagessätze akzeptiert. Unter anderem wurde ihm auch die Waffenbesitzkarte entzogen.