Der geistige Verfall des früheren US-Präsidenten Joe Biden wurde lange unterschätzt. Die US-Republikaner nutzen das jetzt als Waffe gegen die Demokraten. © Mandel Ngan/AFP
Washington – Am 17. Januar dieses Jahres – also drei Tage vor der Amtsübergabe an Donald Trump – schien Ex-Präsident Joe Biden besonders fleißig zu sein. Dem Recherchenetzwerk „Pew Research“ zufolge hat der 82-Jährige an diesem Tag allein 2490 Begnadigungen für verurteilte Straftäter unterzeichnet. Es muss eine Herkulesarbeit gewesen sein für einen Politiker, der nach Angaben von Helfern zuletzt maximal vier bis sechs Stunden am Tag ansprechbar war und den Rest als Ruhezeit beanspruchte.
Manche Washington-Kenner zweifeln deshalb auch an, dass es Biden persönlich war, der an diesem Tag über die Gnadengesuche entschied. Üblicherweise werde jeder Fall sorgfältig geprüft, sagte etwa der frühere Parlamentssprecher Newt Gingrich. Doch für Biden, der bereits erkennbar unter kognitiven Problemen litt, sei dies schlicht unmöglich gewesen.
„Wer waren die wirklichen Präsidenten hinter dieser Marionette?“, fragt der stramme Republikaner und Trump-Anhänger Gingrich deshalb und legt den Finger in eine Wunde, die die Demokraten noch schmerzen könnte. Denn je deutlicher nun auch liberale Medien und Buchautoren darstellen, wie das Weiße Haus, Berater Bidens und die Parteiführung den geistigen Verfall des Staatschefs zu vertuschen suchten, umso lauter werden Gingrichs Fragen öffentlich gestellt.
Ist es denkbar, dass First Lady Jill Biden, die einen Teil der Tagesarbeit hinter den Kulissen übernahm und einmal sogar als Novum in der US-Geschichte eine Kabinettssitzung leitete, im Stillen mitregierte? Oder Biden-Sohn Hunter, der Insidern zufolge nahezu täglich ins Oval Office gekommen sei, wo der Präsident die wichtigsten Entscheidungen trifft. Oder gar einer der Vertrauten, die als Bidens Berater fungierten?
Plausibel oder nicht, für die Republikaner sind solche Fragen ein gefundenes Fressen. Ihr Augenmerk liegt derzeit auf einer Maschine, die im Weißen Haus für Unterschriften des Präsidenten genutzt wird. Der „Auto Pen“ ist ein Schreibcomputer, der seit Barack Obama zum Einsatz kommt und auch Bidens Unterschrift imitierte – unter anderem bei der Begnadigungsflut vom 17. Januar. Und wer Zugang zu dieser Maschine hat, hat auch Macht über Exekutivanordnungen und Personalentscheidungen.
James Comer, ein führendes Kongressmitglied der Republikaner, schickte vergangene Woche die ersten Vorladungen für Vernehmungen an Personen heraus, die heimlich den „Auto Pen“ Bidens benutzt haben sollen. Bei diesen Anhörungen stehen die Geladenen dann unter Eid. Auch das Justizministerium hat Ermittlungen aufgenommen. Dass Biden zuletzt stark unter seinem mentalen Verfall litt, ist für Comer klar. Und nun kommt noch die Möglichkeit hinzu, dass der Präsident mit den Folgen einer geheim gehaltenen Prostatakrebs-Behandlung kämpfte.
Comer geht davon aus, dass Biden bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft nicht mehr immer in der Lage gewesen ist, mit klarem Kopf Entscheidungen zu treffen. Was bedeutet: Sollten die Kongressvernehmungen bestätigen, dass andere Personen mit dem „Auto Pen“ agierten, könnten unter anderem auch Begnadigungen angefochten werden. Von denen profitierten nicht nur mehrere Familienmitglieder wie Biden-Sohn Hunter, der eigentlich wegen Steuerkriminalität und illegalen Waffenbesitzes verurteilt werden sollte.
Eine weitere umstrittene Begnadigung erstreckte sich auch auf Dr. Anthony Fauci, jahrelang Chef der US-Gesundheitsbehörde. Fauci, der sich ohne Leibwächter nicht mehr auf die Straße traut, wird unter anderem von Angehörigen von Corona-Opfern vorgeworfen, die Forschungsarbeiten der Chinesen in Wuhan unter anderem mit dem Ziel gefördert zu haben, das Virus leichter übertragbar zu machen. Fauci bestreitet diese „Gain of function“-Studien zwar, doch E-Mails deuten durchaus in diese Richtung. Auch er könnte also nun seine Immunität verlieren.