Teheran – Der iranische Sicherheitsrat hat die Umsetzung des umstrittenen harten Kopftuchgesetzes gestoppt. „Der Sicherheitsrat hat uns angewiesen, das Hidschab-(Kopftuch-)Gesetz nicht umzusetzen“, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Zwar habe das Parlament das Gesetz verabschiedet, doch die Entscheidung des Sicherheitsrats habe gesetzlichen Vorrang, so Ghalibaf laut Nachrichtenportal Entekhab. Der iranische Sicherheitsrat ist das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen und kann laut Verfassung auch Entscheidungen des Parlaments und der Regierung revidieren.
Das 2024 von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Gesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die islamische Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen, den Entzug öffentlicher Dienstleistungen und bei Wiederholungstaten sogar Haftstrafen vor. Ursprünglich sollte das Gesetz im Dezember vergangenen Jahres umgesetzt werden, wurde jedoch aufgrund massiver Proteste im In- und Ausland verschoben.
Zu den Kritikern des Gesetzes gehört auch der als moderat-konservativ geltende Präsident Massud Peseschkian. Er befürchtet im Falle einer Umsetzung neue Unruhen. Die Hardliner im Parlament hingegen drängen darauf, das Gesetz in Kraft zu setzen, und begründen dies damit, die islamischen Werte im Land zu bewahren.