IS-Chef klagt gegen Ausweisung
Düsseldorf – Der ehemalige Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Walaa, klagt gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik. Nach dpa-Informationen ist die Verhandlung für den 11. Juni vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf angesetzt. Abu Walaa war zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden, er muss regulär noch bis 2027 hinter Gittern sitzen. Mit einem Eilantrag gegen seine Ausweisung war er vor einem Jahr in Düsseldorf weitgehend gescheitert. Nach dem Eilantrag wird nun über die eigentliche Klage verhandelt. Nach Angaben des Gerichts geht es in dem Verfahren um die Entziehung seiner Aufenthaltstitel sowie bestimmte Verpflichtungen, wie zum Beispiel, sich nach der Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden.
Grüne: Kretschmers Aussagen „dummdreist‘“
Berlin – Grünen-Chef Felix Banaszak hat Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu den Nord-Stream-Gasleitungen scharf kritisiert. „Selbst für seine Verhältnisse ist das schon ein überdurchschnittlich dummdreister Vorschlag“, sagte Banaszak. Kretschmer hatte sich dafür ausgesprochen, die beiden Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee zu nutzen, um wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen.
Ankläger: Woelki entging wohl Verurteilung
Köln – Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki endgültig eingestellt. Dieser hatte zuvor die ihm auferlegte Geldzahlung in Höhe von 26 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung geleistet. Zugleich hob die Staatsanwaltschaft hervor, dass die Ermittlungen durchaus den für eine Anklageerhebung erforderlichen Verdacht ergeben hätten, dass Woelki fahrlässig eine falsche Versicherung an Eides Statt und einen fahrlässigen Falscheid abgelegt habe. „Insoweit wäre nach vorläufiger Bewertung der Beweislage durch Staatsanwaltschaft und Landgericht eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten in einem gerichtlichen Verfahren wahrscheinlich gewesen“, stellte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer klar.
Berlin: Vorwürfe aus Uganda „absurd“
Berlin – Die Bundesregierung hat die Umsturz-Vorwürfe der Regierung in Uganda gegen den dortigen deutschen Botschafter als „absurd“ zurückgewiesen. „Wir weisen das aufs Schärfste zurück“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. „Die Vorwürfe, die wir da zur Kenntnis genommen haben, seitens des Sprechers der ukrainischen Streitkräfte sind absurd und entbehren jeder Grundlage.“ Der Sprecher der ugandischen Armee, Chris Magezi, hatte am Sonntag erklärt, es gebe „glaubwürdige Geheimdienstberichte, wonach der aktuelle deutsche Botschafter in Uganda, Matthias Schauer, aktiv an umstürzlerischen Aktivitäten im Land beteiligt ist“.