Pride-Demos wie diese in Budapest will die ungarische Regierung verbieten. © GERGELY BESENYEI/AFP
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. © LEON NEAL/AFP
Brüssel – Deutschland und 16 weitere EU-Staaten erhöhen den Druck auf Ungarn wegen neuer Gesetze gegen geschlechtliche und sexuelle Minderheiten. In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die Länder „zutiefst besorgt“ über Gesetzesänderungen, die unter anderem Geldstrafen für Veranstalter von Pride-Demonstrationen sowie eine automatische Gesichtserkennung bei solchen Events ermöglichen. Diese Maßnahmen bedrohten die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und den Datenschutz, heißt es.
Neben dem Vorgehen gegen Pride-Demonstrationen steht Ungarn auch für ein Gesetz in der Kritik, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränken soll.
Die Unterzeichner der Erklärung – darunter auch Frankreich, die Niederlande und die nordischen Länder – fordern, dass Ungarn die Gesetze überarbeitet und seine internationalen Verpflichtungen wahrt. Andernfalls solle die EU-Kommission „alle Instrumente des Rechtsstaatsmechanismus“ nutzen.
Die neue Bundesregierung schließt wegen Ungarns Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit auch einen Einsatz für den Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene nicht aus. Jede Geduld habe „irgendwann mal ihr Ende“, sagte der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum (CDU). Die ungarische Regierung stelle „absolut verbindliche Prinzipien“ wie Meinungsfreiheit infrage