Kürzlich in Kiew: Bundeskanzler Friedrich Merz. © dpa
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet keine baldige Deeskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wenn man in die Geschichte schaue, gingen Kriege in der Regel durch wirtschaftliche oder militärische Erschöpfung einer Seite oder beider Seiten zu Ende, sagte der CDU-Politiker nach einem Gespräch mit dem finnischen Regierungschef Petteri Orpo in der Stadt Turku. „Davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich noch weit entfernt.“ Er rechne deswegen damit, „dass wir uns möglicherweise auf eine längere Dauer noch einzustellen haben“, sagte der Kanzler. Dies ändere aber nichts an der Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen.
Am Montag hatte Merz erklärt, dass für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen keine Beschränkungen mehr gelten, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht. In der SPD stieß das teils auf Kritik. Außenpolitiker Ralf Stegner nannte den Schritt „nicht hilfreich“. Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.“ Distanziert äußerte sich auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er sei sehr unsicher, was der Vorstoß von Merz auf dem Kriegsgebiet bedeute, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Es sei richtig gewesen, eine Reichweitenbegrenzung vorzunehmen. „Ich würde die Bundesregierung bitten, sich lieber an den diplomatischen Bemühungen zurzeit zu beteiligen“, sagte Mützenich. Es sei offensichtlich, dass Wladimir Putin eskaliere, es müsse daher alles getan werden, den Prozess von Verhandlungen zu untermauern.
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