Das Credo „keine neuen Schulden“ geht auf Edmund Stoiber (l.) zurück. 2006 erreichte er das Ziel erstmals. Sein Generalsekretär damals: Markus Söder. © Matthias Schrader
München – Es klappte noch mal, gerade so. Vor wenigen Wochen beschloss der Landtag den Nachtragshaushalt für 2025, knapp 77 Milliarden Euro, und zwar ohne neue Schulden zu machen. Dafür griff Finanzminister Albert Füracker (CSU) allerdings erneut kräftig in die Rücklagen, die nun zu einem guten Teil aufgebraucht sind. Hinterher lobte er, der Haushalt stehe für „Stabilität und Fortschritt in herausfordernden Zeiten“.
Die Zeiten ändern sich auch in Bayern. Im Herbst stehen die Verhandlungen über den nächsten Haushalt an und Füracker spricht offen von der Möglichkeit, dass der Freistaat dann neue Schulden wird machen müssen. Das sei sicher nicht sein Ziel, sagte er am Donnerstag. „Aber ich muss ehrlicherweise sagen: Ich kann neue Schulden auch nicht völlig ausschließen.“ Seine Kabinettskollegen ruft er vor der Klausur am Sonntag und Montag am Tegernsee auf, sich vertieft Gedanken zu machen, wo gespart werden kann. Er wisse jetzt schon: „Wir haben keine Spielräume im Haushalt für große neue Maßnahmen.“
Die Ausgangsituation ist recht bedrückend: Die maue Wirtschaftslage im Bund schlägt auch auf den Freistaat durch. Für 2026 kann Bayern laut der jüngsten Steuerschätzung zwar mit einem Mini-Plus von 100 Millionen Euro rechnen, zugleich steigen aber die Ausgaben, im Bau, beim Personal und anderswo, rasant. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek forderte deshalb unlängst einen außerplanmäßigen Kassensturz. Versprochene Projekte wie den Ausbau der Unikliniken werde man zwar nicht antasten, sagte er. Aber man müsse sich sehr klar die Frage stellen: Was kann sich der Staat noch leisten?
Die Debatte darüber drängt sich für die Klausur auf, dürfte aber unangenehm werden. An Ideen, wo ohne größere Schmerzen gekürzt werden könnte, fehlt es. Außerdem gibt es einen neuen Rechtfertigungsdruck für die straffe Haushaltsdisziplin, die seit Edmund Stoiber gilt. Die Lockerung der Schuldenbremse im Bund ermöglicht es auch Bayern, neue Schulden zu machen – vermutlich sogar ohne das komplizierte Verfahren, das die Landesverfassung vorschreibt (Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag plus Volksentscheid). Warum in Bayern nicht tun, was die CSU im Bund mit verhandelt hat?
Verlockend ist es jedenfalls, zumal die zwei führenden Köpfe der Koalition, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler), in der letzten Wahlperiode viele teure Wahlgeschenke verteilten. Schon im vergangenen Herbst änderte die Regierung allerdings den Spendierkurs und kürzte unter anderem beim Elterngeld.
In der Koalition könnte das Thema für Verwerfungen sorgen. Die Freien Wähler taten sich jedenfalls schon bei der Lockerung der Schuldenbremse im Bund äußerst schwer – lange war unklar, ob sie dem Plan im Bundesrat zustimmen würden. Das hatte zwar auch mit Stilfragen zu tun (Söder watschte den Koalitionspartner öffentlich ab und forderte dann dessen Zustimmung ein). Aber auch inhaltlich waren Aiwanger und Co. skeptisch.
Das spürt man auch jetzt. Ja, die Haushaltslage sei schwierig, sagt FW-Fraktionschef Florian Streibl unserer Zeitung. „Trotzdem sollten wir auf jeden Fall neue Schulden vermeiden.“ Lieber solle man an Strukturen ran, Genehmigungs- und Prüfverfahren entschlacken, um die Kosten etwa im Bau zu senken. „Es geht darum, mit dem zurechtzukommen, was wir haben“, sagt Streibl. Bei der Klausur erwartet er „sicher Diskussionen“ bei dem Thema.
Bei den Grünen sieht man neue Schulden unkritischer. Investitionen in die Infrastruktur seien dringen nötig, sagt Fraktionschefin Katharina Schulze auf Anfrage. „Marode Schulen, sanierungsbedürftige Polizeiinspektionen, Brücken und Straßen – die Liste ist lang.“ Entscheidend sei letztlich, wofür das öffentliche Geld ausgegeben werde. „Wenn die CSU Schulden aufnehmen will, um damit Klientelpolitik zu finanzieren, dann ist das falsch.“ Man werde genau hinschauen, wofür Geld fließe und wie zielgerichtet das sei.
Vielleicht kommt es aber auch ganz anders. Füracker hofft, dass die Maßnahmen der Berliner Regierung schnell wirken und die Wirtschaft beflügeln – mit entsprechenden Effekten auf die nächste Steuerschätzung im Herbst. Dann sähe die Haushaltslage womöglich wieder entspannter aus. Noch regiert die Hoffnung mit in München.
(MIT DPA)