Eine Belastung für den Handel: Die Zollpolitik der USA sorgt weltweit für Probleme, jetzt mischen auch noch Gerichte mit. © dpa
Brüssel/Washington – Nach der aufsehenerregenden Entscheidung eines US-Bundesgerichts gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump bleibt die Situation unübersichtlich. Während die Regierung in Washington umgehend Berufung einlegte, äußerten sich sowohl die EU als auch die Bundesregierung zurückhaltend. Die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Gerichtsentscheidung sind derzeit kaum absehbar. „Wir setzen weiter darauf, dass eine für beide Seiten gute Lösung in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung erzielt werden kann“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.
Das Bundesgericht für internationalen Handel in New York hatte Trumps Regierung untersagt, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit erleidet Trumps Konfrontationskurs in der Handelspolitik einen herben Rückschlag. Die Richter entschieden, dass die Berufung auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, um ein nationales Sicherheitsrisiko durch Handelsdefizite zu begründen, nicht rechtens sei. Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle – darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten „Tag der Befreiung“ Anfang April verhängt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.
Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung scharf. Kush Desai, ein Sprecher des Weißen Hauses, erklärte, Handelsdefizite gefährdeten amerikanische Gemeinden und die Verteidigungsindustrie. Nicht gewählte Richter hätten nicht zu entscheiden, wie man mit einem nationalen Notstand umgehe. „Präsident Trump hat versprochen, Amerika an die erste Stelle zu setzen.“
Trump betont regelmäßig, mit den Zöllen Arbeitsplätze zurück in die USA holen und die heimische Produktion ankurbeln zu wollen. Gleichzeitig trat er in Verhandlungen mit mehreren Handelspartnern und nutzte die Zölle als Druckmittel, um Zugeständnisse zu erzwingen. Gerade erst hat Großbritannien einen Handelspakt mit den USA geschlossen, um Zölle abzuwenden.
Besonders gegen die Europäische Union wettert Trump immer wieder heftig. Regelmäßig wirft er den Europäern vor, die USA „abzuzocken“, während er mit höheren Zöllen auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten mehr Gleichgewicht im Welthandel erzwingen wolle. Zuletzt spitzte sich der Handelsstreit nochmals zu: Trump drohte der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni. Wenig später schob er diese Maßnahme um gut einen Monat auf. Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine Lösung finden.
Bei seinem handelspolitischen Konfrontationskurs hat Trump auch die zweitgrößte Volkswirtschaft besonders im Fokus: China ist für ihn der „größte Übeltäter“. Zuletzt gingen beide Seiten bei Gesprächen in Genf einen großen Schritt aufeinander zu.
Seine Zollpolitik ist für Trump auch innenpolitisch riskant auch wenn der Republikaner davon nichts wissen will. Denn ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Die Abgabe muss vom importierenden Unternehmen an den Staat gezahlt werden – in diesem Fall also von Firmen in den USA. Üblicherweise geben importierende Unternehmen die höheren Kosten an die Verbraucher weiter. Das kann die Inflation anheizen.
Mehrere US-Bundesstaaten und weitere Kläger hatten gegen Trumps Dekrete geklagt. Zehn der klagenden Staaten werden von Demokraten regiert, zwei von Republikanern. Sie warfen dem Präsidenten vor, seine Zollpolitik launenhaft und ohne parlamentarische Kontrolle zu gestalten. Der Fall wird aller Voraussicht nach durch die Instanzen gehen. Beobachter schließen nicht aus, dass ein Berufungsgericht die Maßnahmen vorläufig wieder in Kraft setzt.