Israel: Neue Siedlungen im Westjordanland
Tel Aviv – Israel hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Das Sicherheitskabinett habe den „historischen“ Beschluss genehmigt, erklärten Verteidigungsminister Israel Katz und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal.
USA legen Plan für Waffenruhe in Gaza vor
Tel Aviv – Die USA haben Israel und der Hamas einen neuen Vorschlag für eine 60-tägige Feuerpause vorgelegt. Demnach sollten zehn im Gazastreifen festgehaltene Geiseln in zwei Schritten binnen einer Woche freigelassen werden, hieß es in mehreren Berichten. Zudem sollten die Leichen von 18 Verschleppten übergeben werden. Im Gegenzug sollten 125 Palästinenser freikommen, die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, sowie 1 111 Gaza-Einwohner, die seit dem Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 festgenommen worden waren. Außerdem sollten die Leichen von 180 Palästinensern übergeben werden. Berichten zufolge sollen während der zweimonatigen Waffenruhe Gespräche über ein Ende des Krieges geführt werden.
Neuer Beauftragter für Minderheiten
Berlin – Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ist der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius (CSU). Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte, wurde der 60-Jährige am Mittwoch vom Bundeskabinett bestellt. Fabritius hatte die Aufgabe bereits in den Jahren 2018 bis 2022 inne. Laut Ministerium wurden alle seine inhaltlichen Zuständigkeiten wieder in dem Ressort zusammengeführt.
DGB-Chefin: Mehr Geld für Rentenversicherung
Düsseldorf – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat eine dauerhafte Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung gefordert. Die Alterung der Gesellschaft müsse von allen getragen werden, nicht nur von den Beitragszahlern, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ . Der Baby-Boomer-Effekt sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für die es eine gemeinsame Lösung brauche. Deswegen sei ein höherer Steuerzuschuss zur Rentenversicherung gerechtfertigt.
Richterin stoppt Trumps Harvard-Pläne
Washington – Im Streit mit der US-Regierung hat die Eliteuniversität Harvard einen Punktsieg errungen. Eine US-Bundesrichterin bestätigte am Donnerstag in Boston, dass Harvard vorerst weiter ausländische Studenten aufnehmen darf. Zuvor hatte von der US-Regierung angekündigte Stopp der Visaverfahren für ausländische Studierende international Empörung ausgelöst. Peking nannte den Schritt „politisch und diskriminierend“, auch der Deutsche Hochschulverband kritisierte die US-Entscheidung scharf.