Im Gleichschritt will die Koalition Schwung in die Wirtschaft bringen. Hier das Trio Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingbeil nach dem Koalitionsausschuss. © Nietfeld/dpa
Berlin – Es ging schnell, ziemlich schnell sogar. Keine drei Stunden saßen die Spitzen der Berliner Koalition am Mittwoch zusammen, danach gab es im Kanzleramt Schnitzel und Fleischpflanzerl, oder wie der Berliner sagt: Buletten. Von der Lockerheit sollte auch ein Signal ausgehen: Die Zeit der zähen, nächtlichen Krisensitzungen ist vorüber. Jetzt regieren Effizienz und Tempo. Kanzler Friedrich Merz (CDU) lobte die „sehr gute Atmosphäre“.
Die ersten drei Wochen der neuen Regierung waren von Außenpolitik geprägt, am Mittwoch standen die ersten wichtigen innenpolitischen Weichenstellungen an. Neben Gesetzentwürfen (Verschärfung der Migrationspolitik, Verlängerung der Mietpreisbremse, schnellerer Netzausbau) stand der Beschluss eines Sofortprogramms im Mittelpunkt. Mit mehr als 50 Einzelmaßnahmen will die Koalition der Wirtschaft bis Sommer einen Schub geben.
Aus der Industrie gab es Lob: „Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause konkrete Vorhaben für die Wirtschaft auf den Weg bringen will“, erklärte Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Die Ankündigungen müssten jetzt zügig umgesetzt werden. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, betonte, vielen Mittelständlern stehe das Wasser bis zum Hals. Die Ergebnisse des Gipfels machten Hoffnung.
Das Sofortprogramm, das zunächst mal eine Absichtserklärung ist, soll in erster Linie ein Signal der Entlastung an deutsche Unternehmen senden. Dazu zählt etwa ein Gesetz, das Superabschreibungen für die Jahre 2025 bis 2027 regelt. Firmen können damit Investitionsgüter aus dieser Zeit vom steuerlichen Gewinn abziehen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll das Gesetz, das auch die Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 enthalten soll, noch vor den Sommerferien vorlegen. Bis dahin soll auch die Stromsteuer gesenkt werden und die Entlastung bei Netzentgelten greifen.
Im Bausektor sollen bestimmte umweltrechtliche Einschränkungen fallen, um Projekte in angespannten Wohnungsmärkten schneller umzusetzen. Insgesamt soll das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur durch ein Errichtungsgesetz konkretisiert werden; vor allem die Länder machten hier zuletzt Druck.
Die CSU setzte bei dem Treffen ihre Wunschprojekte durch: darunter die niedrigere Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die Agrardiesel-Subvention und die Mütterrente. Gerade diese Maßnahmen stießen allerdings auf deutliche Kritik. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nannte sie „höchst fragwürdig“ und betonte: „Das sind kostspielige Maßnahmen in einer Zeit, in der wir uns derartige Wahlgeschenke eigentlich nicht leisten können.“
Weitere Vorhaben: Noch in diesem Jahr soll die Förderung der Elektromobilität kommen. Ebenso das Tariftreuegesetz, dem zufolge öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ihren Mitarbeitern Tariflohn zahlen.
Die Koalitionäre machten deutlich, dass sie die Stimmung im Land möglichst schnell verbessern wollen. „Wir zünden sozusagen den Turbo“, sagte Merz in den ARD-„Tagesthemen“. Auch Klingbeil betonte, nötig sei, dass „richtig Tempo reinkommt“, damit die Bürger spürten, dass sich schnell etwas im Land verändere. „Wir wollen eine Koalition der Möglichmacher sein.“