Vertritt linke Positionen: Alexandria Ocasio-Cortez. © AFP
Washington – Der frühere Bürgermeister der Millionenmetropole Chicago, Rahm Emanuel, zählt zum Urgestein der US-Demokraten. Er ist ein enger Freund von Bill Clinton und ein ehemaliger Stabschef von Barack Obama. Und wenn Emanuel redet, hört man in den USA zu. Im „Wall Street Journal“ bezeichnete er die eigene Partei als „schwach, woke und toxisch“ und mahnte dringend Reformen an. Die Parteiführung müsse nach der dramatischen Wahlniederlage von Kamala Harris im November wieder realistische Politik betreiben – und sich nicht in beim Volk unpopuläre Kulturdebatten ziehen lassen.
In der Tat stecken die Demokraten in einer tiefen Krise. Umfragen sehen die Popularität der Partei bei noch nicht einmal 30 Prozent. 20 Millionen US-Dollar ließ man sich eine Untersuchung kosten, wie man junge Männer zurückgewinnen kann, die in Scharen zu Donald Trump übergelaufen waren. Doch der Verlust von Jungwählern ist nur ein Teil der Misere, die über die Demokraten hereingebrochen ist. Bis heute weigert sich die Führung unter Senats-Fraktionschef Charles Schumer, das aufzuarbeiten, was Kommentatoren wie der CNN-Moderator Jake Tapper jetzt als „Skandal größer als Watergate“ bezeichnen: die jahrelange Irreführung der Bürger über den körperlichen und geistigen Verfall von Ex-Präsident Joe Biden. Auf Fragen, warum man denn die beklagenswerten Defizite Bidens so lange schöngeredet habe, antworten führende Demokraten mit einer einzigen Floskel: Man blicke jetzt nach vorn.
Bisher ist nicht zu erkennen, dass dazu auch die von Emanuel eingeforderte programmatische Erneuerung gehört. Es gibt vielmehr zahllose Beispiele dafür, dass sich Amerikas Liberale nicht von der umstrittenen progressiven Interessenspolitik losgesagt haben. So setzten sich die Demokraten gegen eine rasche Abschiebung straffälliger Grenzgänger ein. Einige flogen sogar nach El Salvador, um zu versuchen, ein dorthin aufgeschobenes Bandenmitglied wieder in die USA zurückzuholen. Die Grenzschutzpolizei ICE wurde mittlerweile zum offiziellen Parteigegner ernannt.
Das gilt auch für die heftig geführte Debatte, ob biologisch geborene Männer in Frauen-Sportarten antreten und Umkleideräume für Frauen benutzen dürfen. „Ich habe Sympathien für jedes Kind, das versucht, seine Pronomen herauszufinden“, sagt Rahm Emanuel zur Trans-Debatte, „doch meistens weiß der Rest der Schulklasse gar nicht, was Pronomen sind.“
Auch personell haben die Demokraten Erneuerungsbedarf. Kamala Harris gilt nach ihrer Niederlage derzeit nicht als mehrheitsfähig. Und das gilt auch für Trump-Widersacher wie den bereits 83-jährigen Sozialisten Bernie Sanders und dessen 35 Jahre alte Kampfgefährtin und Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die eben jene linken Positionen verkörpert, die die Partei die Wahl gekostet haben.
F. DIEDERICHS