Berlin – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gerichtsverfahren im Zivilrecht beschleunigen. Die Losung ‚Gutes Recht ist schnelles Recht‘ habe „nichts von ihrer Richtigkeit verloren“, sagte Hubig der „Wirtschaftswoche“. Die staatliche Justiz stehe insbesondere bei Wirtschaftsstreitigkeiten in einem harten Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und leistungsfähigen anderen Justizstandorten. „Die Streitbeilegung vor deutschen Zivilgerichten muss auf Dauer attraktiv bleiben“, sagte Hubig. „Das wird unter anderem nur gelingen, wenn Verfahren zügiger abgeschlossen werden.“
Dafür müsse die Justiz „personell und sachlich“ gut ausgestattet sein. Auch das Prozessrecht sei ein wichtiger Hebel. Hier würden gerade zivilgerichtliche Online-Verfahren erprobt. „Die Spezialisierung der Zivilgerichte soll weiter vorantrieben werden. Auch für die Bewältigung von Massenverfahren müssen wir noch bessere Instrumente finden“, sagte Hubig. Sie wolle dabei auch mit den Ländern eng zusammenarbeiten.
Zwischen 2007 und 2023 war die Zahl der eingegangenen Zivilverfahren an den Gerichten nahezu stetig gesunken. Laut Statistischem Bundesamt betrug der Rückgang an Amtsgerichten in der Zeit fast 39 Prozent, an Landgerichten knapp 19 Prozent.