USA: Angriff auf jüdische Demonstranten
Washington – Ein Angreifer hat im US-Bundesstaat Colorado jüdische Demonstranten mit einem selbst gebauten Flammenwerfer und Brandsätzen attackiert und acht Menschen verletzt. Der Chef der Bundespolizei FBI, Kash Patel, sprach von einem „gezielten Terrorangriff“ auf den Protestmarsch für die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln. Die israelische Regierung verurteilte den „antisemitischen Terrorangriff auf Juden“. Der mutmaßliche 45-jährige Täter wurde festgenommen.
Rüstungsgüter für 485 Millionen Euro an Israel
Berlin – Die Bundesregierung hat seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 den Export von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von fast einer halben Milliarde Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach umfassten die erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in der Summe den Wert von 485 Millionen Euro. Dabei ging es um Munition oder Waffen.
Ex-Finanzminister Grasser im Gefängnis
Innsbruck – Der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat nach seiner Verurteilung in einem Bestechungsprozess eine vierjährige Gefängnisstrafe angetreten. Das berichtete die Nachrichtenagentur APA nach Angaben der Justizanstalt Innsbruck, wo der ehemalige FPÖ-Politiker nun in Haft ist. Der einst populäre Politiker war von 2000 bis 2007 Finanzminister. Der Oberste Gerichtshof hatte im März in einem Berufungsprozess bestätigt, dass er sich als Minister im Zuge des Verkaufs von staatlichen Immobilien der Untreue und Geschenkannahme schuldig gemacht hatte. Insgesamt flossen 9,6 Millionen Euro an Bestechungsgeld an Grasser und andere verurteilte Angeklagte.
Weißes Haus: Telefonat von Trump und Xi geplant
Washington – US-Präsident Donald Trump will nach Angaben des Weißen Hauses wahrscheinlich noch diese Woche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping telefonieren. Das bestätigte Sprecherin Karoline Leavitt. Aus Peking gab es dafür zunächst keine Bestätigung Sollten die Präsidenten miteinander sprechen, dürfte es vor allem um den anhaltenden Handelsstreit zwischen den beiden Ländern gehen.
Grünes Licht für Katalanen-Amnestie
Madrid – Das umstrittene Gesetz zur Amnestierung katalanischer Separatisten bekommt in Spanien grünes Licht vom Verfassungsgericht. Die Richter in Madrid hoben ein gegenteiliges Urteil des Obersten Gerichtshofs auf, das die Regeln als verfassungswidrig eingestuft hatte. Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez den „Catalanistas“ zugesagt, um sich die Stimmen zweier separatistischer Parteien für seine Wiederwahl im November 2023 zu sichern.