Verlangt mehr Präsenz im Plenum: Julia Klöckner. © dpa
Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das zu häufige Fehlen von Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. „Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, schreibt Klöckner in einem Brief an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU). „Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung“ sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative „von wesentlicher Bedeutung.“ Klöckner schlägt eine Mindestzahl im Plenum anwesender Kabinettsmitglieder vor. Während jeder Plenarsitzung sollten mindestens zwei Bundesministerinnen oder -minister anwesend sein.