Trump reist zu Nato-Gipfel an
Washington – US-Präsident Donald Trump reist Ende Juni zum Nato-Gipfel nach Den Haag. Das bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag in Washington. Bei dem Gipfel in den Niederlanden am 24. und 25. Juni dürften die Staats- und Regierungchefs des Bündnisses wie von Trump gefordert beschließen, ihre Verteidigungsausgaben mittelfristig auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.
Korruption: Netanjahus Kreuzverhör beginnt
Tel Aviv – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu musste im Rahmen seines Korruptionsprozesses am Dienstag erstmals im Kreuzverhör aussagen. Die Vernehmung werde von Vertretern der Staatsanwaltschaft durchgeführt, meldete die israelische Nachrichtenseite „ynet“. Der 75-Jährige muss laut Medien alle Fragen beantworten und darf keine Rücksprache mit seinen Anwälten halten. Ziel sei es, Widersprüche und Ungereimtheiten in Netanjahus Aussagen aufzudecken. Der Prozess gegen ihn läuft schon seit gut fünf Jahren. Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.
Koalition verteidigt Diätenerhöhung
Berlin – Union und SPD haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete verteidigt. Die Kritik daran – vor allem aus der Linkspartei – nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der „Rheinischen Post“ „wohlfeil und heuchlerisch“. Die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung sei „fair“. Die monatliche sogenannte Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 11 227 Euro brutto. Zum 1. Juli soll sie auf monatlich 11 833 Euro brutto steigen.
Entwicklungshilfe: Berlin bleibt großer Geber
Hamburg – Deutschland will sich nach Worten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter führend in der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit engagieren. „Gerade jetzt, wenn andere große Geberländer ihre Unterstützung zurückfahren, wird Deutschland ein verlässlicher Partner bleiben“, sagte der Vizekanzler am Dienstag. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei Deutschland auf dem Weg, der größte Geber öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit zu werden.
Hisbollah-Mitglied bekommt lebenslang
Stuttgart – Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Tötung in Syrien ist ein Mitglied der Terrormiliz Hisbollah nach Dutzenden Verhandlungstagen in Stuttgart zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden. Der 33 Jahre alte Syrer war im Dezember 2023 in Baden-Württemberg festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Nach Überzeugung des Strafsenats des Oberlandesgerichts war er zwischen 2012 und 2014 in der syrischen Ortschaft Busra Al Sham Mitglied der örtlichen Hisbollah-Miliz.