Kalkuliertes Chaos

von Redaktion

Regierungskrise in den Niederlanden

Der Regierungsbruch in den Niederlanden überrascht kaum – aus zwei Gründen. Erstens: Geert Wilders hat schon mit dem Koalitions-Aus gedroht, bevor das Kabinett überhaupt gebildet war. Bereits kurz nach der Wahl im November 2023 wollte er die Verhandlungen mit der rechtsliberalen VVD im Streit über Asylpolitik platzen lassen. Nur mit Biegen und Brechen konnten sich die vier Parteien des Kabinetts Schoof zusammenraufen – unter der Bedingung, dass Wilders selbst draußen bleibt. Niemand glaubte wirklich daran, dass ein so fragiles Bündnis eine ganze Legislatur übersteht.

Noch wichtiger (und für uns lehrreicher) ist Grund Nummer zwei: So etwas passiert, wenn man Rechtspopulisten an die Macht lässt. Wilders hat ein altbekanntes Muster vorgelegt: Angst schüren, Druck machen, sich zurückziehen – und dann anderen die Schuld geben. Es war von Anfang an klar, dass er mit seinen radikalen Asyl-Forderungen nicht nur an europarechtliche Grenzen stößt. Er wusste, dass die Koalitionspartner nicht mitziehen würden. Nun hinterlässt er ein kalkuliertes Chaos: Bis es (frühestens im Herbst) Neuwahlen gibt, bleibt die Regierung gelähmt – derweil kann Wilders mit den Ängsten der Bürger Wahlkampf machen. Was in den Niederlanden passiert, ist mehr als eine nationale Regierungskrise. Es ist auch ein Lehrstück für all jene, die glauben, man könne der AfD oder anderen Populisten Verantwortung überlassen.

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