Großaktionär Staat: Bislang ist die Regierung wenig an Rüstungsfirmen beteiligt. © dpa
München – Die europäische Aufrüstung beschert Rüstungskonzernen riesige Gewinne. In der Europäischen Union gibt es deshalb Überlegungen, wie verhindert werden kann, dass die 800 Milliarden Euro, die die EU in den nächsten fünf Jahren in die Verteidigung stecken will, Aktionäre märchenhaft reich machen.
„Wenn jetzt auf einmal so viel Geld auf den Markt kommt, müssen wir darauf achten, dass Steuergelder gut verwendet werden und die Konzerne sich nicht nur eine goldene Nase verdienen“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin im EU-Parlament, Hannah Neumann, dem „Spiegel“. Sollte das nicht fair ablaufen, müsse man über Teilverstaatlichungen von Rüstungskonzernen wie etwa in Frankreich nachdenken – und „in letzter Instanz auch über eine Übergewinnsteuer“.
Der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments (EPRS) listet drei Möglichkeiten auf, wie verhindert werden kann, dass die vielen Steuer-Milliarden in den Taschen weniger Rüstungs-Manager und -Aktionäre fließen. Erstens könnte wie schon bei den Energieunternehmen nach Russlands Überfall auf die Ukraine eine Übergewinnsteuer erhoben werden. Auf Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der vier Vorjahre lagen, erhob die Bundesregierung 2022 und 2023 eine Mindeststeuer von 33 Prozent. Laut EPRS gibt es aber auch die Möglichkeit, generell höhere Steuern für den Sektor zu erheben.
Die zweite Option wäre, dass der Staat Großaktionär der Rüstungsfirmen wird und so selbst von den Gewinnen profitiert. So läuft es bereits in Italien oder Frankreich. Die Bundesregierung ist bisher nur an der relativ kleinen Hensoldt-Gruppe (ein Sensor-Spezialist) direkt mit 25,1 Prozent beteiligt.
Als dritte Möglichkeit schlägt der Wissenschaftliche Dienst vor, mehr Festpreisverträge abzuschließen. Kosten, die über das vereinbarte Maß hinausgehen, müsste dann der Verkäufer tragen. Zwar räumen die Autoren ein, dass Rüstungsfirmen solche Verträge ablehnen könnten. Andererseits stünden sie unter Druck, da die Regierung oft ihr größter oder einziger Kunde sei.
In der Bundesregierung sieht man die Vorschläge skeptisch. Der Vergleich mit der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen hinke, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann. „Wir holen in der Verteidigung jetzt Investitionen nach, die wir über Jahrzehnte vernachlässigt haben. Deshalb wäre es schwierig zu definieren, welche Gewinne übermäßig wären.“
Um exzessive Unternehmensgewinne zu verhindern, setzt Droßmann auf die Prüfprozesse im Beschaffungsamt der Bundeswehr. Zudem „dürfen wir uns in Zukunft nicht mehr von ein paar wenigen Konzernen abhängig machen“, sagt er.
KLAUS RIMPEL