Der „niederländische Trump“ kündigt den Rückzug seiner Partei an – vorerst. © Van Lonkhuijsen/AFP
Den Haag – Am Dienstagmorgen überschlagen sich die Ereignisse in den Niederlanden. Die Chefs der Regierungsparteien kommen zu einem Krisengespräch zusammen, nach nur einer halben Stunde ist das Treffen beendet. Und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erklärt seinen Ausstieg aus der Regierungskoalition. „Ich habe den Ministerpräsidenten soeben informiert, dass ich die Minister der PVV aus dem Kabinett zurückziehen werde“, erklärt Wilders. Doch was ist passiert?
Die PVV wurde bei der Parlamentswahl im November 2023 mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Wilders wollte selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Positionen erschwerten jedoch die Regierungsbildung. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders seinen Verzicht auf das Amt. Seine PVV einigte sich dann mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition unter Regierungschef Dick Schoof.
Dem Bruch dieser Koalition war jetzt ein von Wilders ausgelöster Streit um die Migrationspolitik vorausgegangen. Mit einem Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Einwanderungspolitik hat er zuletzt Druck innerhalb der Koalition aufgebaut. Wilders fordert Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte er erklärt. Nach Wilders Willen sollten mehrere Positionen „spätestens binnen weniger Wochen“ umgesetzt werden.
Bereits in den vergangenen Tagen hat Wilders mit dem Ausstieg aus der instabilen Vier-Parteien-Koalition gedroht. Jetzt hat er seinen Drohungen Taten folgen lassen. „Ich habe mich zu der striktesten Asylpolitik verpflichtet, nicht für den Untergang der Niederlande“, erklärt Wilders bei seinem Rücktritt.
Seine Koalitionspartner reagieren entsetzt. „Wie kann man das den Niederlanden antun“, sagt die Chefin der liberalen Regierungspartei VVD, Dilan Yesilgöz. Mit Blick auf einen möglichen Sieg linker Parteien bei Neuwahlen sei der Rückzug „super verantwortungslos“.
In Umfragen liegt die PVV des „niederländischen Trump“ zwar vorne, aber nur knapp gefolgt von der Grün-Linken Partei des ehemaligen Vize-EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans.
Nun kommt es zu Neuwahlen, wie Schoof am Dienstag bereits ankündigte. Doch: „In den Niederlanden dauert es fast drei Monate, das zu organisieren“, erklärt Sarah de Lange, Politologin an der Universität Amsterdam. Bis zum Herbst droht in Teilen politischer Stillstand. Zwar sagte Schoof, dass er mit den verbleibenden Regierungsparteien weiter an drängenden wichtigen Themen arbeiten werde. Bei strittigen Themen aber dürften Verzögerungen drohen. Weil alle Minister von Wilders Partei die Regierung sofort verlassen, müssen Ressorts neu verteilt werden.
(MIT DPA)