Aus Duisburg auf die Regierungsbank. Arbeitsministerin Bärbel Bas stammt aus dem Ruhrgebiet. © dpa/Infografik:dpa
Berlin – Bärbel Bas ist die Tochter eines Busfahrers, hat nach der Hauptschule eine Lehre zur Schweißerin gemacht und ist heute Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Ihre Heimat, das Ruhrgebiet, bezeichnet die SPD-Frau noch heute als ihren politischen Seismografen. „Wenn ich da was höre, heißt das, dass politisch die Hütte brennt.“ Und gerade hat sie wieder was gehört.
„Bei mir in Duisburg gibt es in manchen Gegenden Sozialleistungsmissbrauch“, hat Bas jetzt dem „Stern“ erzählt. Es gebe „mafiöse Strukturen“, die Menschen aus anderen europäischen Ländern holen, um sie mit Mini-Arbeitsverträgen auszubeuten. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab!“, empört sich Bas. Um das künftig zu verhindern, brauche es einen besseren Datenaustausch. „Von Finanzämtern über die Jobcenter bis zu den Familienkassen und den Sicherheitsbehörden“ – alle müssten stärker zusammenarbeiten.
Dafür gibt es – grundsätzlich – Zustimmung aus der CSU. „Wir müssen dem Missbrauch von Sozialleistungen einen Riegel vorschieben, besonders wenn es sich um organisierte oder gar mafiöse Strukturen handelt“, sagt Klaus Holetschek, Fraktionschef im Landtag, unserer Zeitung. „Das fordert die CSU schon seit zehn Jahren.“ Es gebe zahlreiche arbeitende Zuwanderer, die sich gut integrierten und im Notfall auch Anspruch auf Hilfe hätten. „Wer aber Leistungen erschleicht, den Sozialstaat missbraucht und der Solidargemeinschaft schadet, darf keine Nachsicht erwarten“, sagt Holetschek. „Der Kern des Sozialstaates muss es wieder sein, die wirklich Bedürftigen zu unterstützen.“
Hier kommt bereits durch: Das Thema Bürgergeld beschäftigt die Koalitionspartner Union und SPD nicht nur auf der Ebene der Kriminalitätsbekämpfung. Sie haben sich eine Reform in den Bündnisvertrag geschrieben – was fast noch zu freundlich klingt, weil nicht wenige in der Union die von der SPD eingeführte Sozialleistung in ihrer derzeitigen Form am liebsten abschaffen würden. Bas hingegen wendet ein, dass das allenfalls für den Namen gelten könne. „Ich kann die Geldleistung, die Menschen ohne Arbeit erhalten, ja nicht abschaffen“, sagt sie. Allerdings wolle man bei der Anpassung des Bürgergelds an die Preisentwicklung „wieder zurück zur alten Art der Berechnung“. Denn dass das Bürgergeld 2023 verhältnismäßig stark angestiegen ist, habe zu einer Menge Kritik geführt. Und: „Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, muss schnell und klar sanktioniert werden.“ Das soll den Job-Center-Mitarbeitern künftig einfacher gemacht werden. Im Koalitionsvertrag steht zudem: „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“
Bas stellt gleichzeitig fest, „dass der, der arbeitet, am Ende immer mehr Geld zur Verfügung hat – das wissen zum Glück inzwischen auch alle“. Kritikern zufolge scheinen aber zumindest Grenzfälle wahrscheinlich, die insbesondere in Verbindung mit möglicher gelegentlicher Schwarzarbeit eine reguläre Arbeitsaufnahme weniger attraktiv erscheinen lassen können. Denn zusätzlich zum Basis-Regelsatz von 563 Euro werden auch Miet- und Nebenkosten abgedeckt, sofern sie dem Job-Center angemessen erscheinen. So lässt sich mit dem online zugänglichen Bürgergeld-Rechner der Caritas für ein Paar mit 1200 Euro Kaltmiete und drei Kindern schnell ein Anspruch von mehr als 3000 Euro monatlich kalkulieren – 765 Euro Kindergeld kommen noch dazu.
Bas macht allerdings bereits deutlich, dass Haushalte mit Kindern für sie eine rote Linie sind. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen“, sagt sie dem „Stern“. Klar sei auch, dass das Existenzminimum immer gewährleistet sein müsse. „Darauf werde ich bei allen Schritten achten“, betont Bas.