Beim TÜV werden die Autos regelmäßig überprüft. © Anspach
Brüssel – Heute wird die EU-Kommission dem Rat der europäischen Verkehrsminister einen Vorschlag vorstellen, der viele Autofahrer in Deutschland verärgern würde, sollte er Realität werden: Die Kommission will für ältere Autos ab 10 Jahren eine jährliche TÜV-Hauptuntersuchung einführen. Damit will die EU eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreichen. Ein Zusammenhang, den der ADAC strikt zurückweist.
Auch die Mitgliedsstaaten und das Parlament haben inzwischen die Pläne der Kommission erhalten, wie der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber unserer Zeitung bestätigte. Sowohl Parlament als auch die Mitgliedsstaaten müssten über dieses Vorhaben abstimmen. „Im Parlament werden die entscheidenden Gespräche erst nach der Sommerpause stattfinden.“ Ferber geht davon aus, dass das Parlament den Vorschlag verändern wird. „Wir müssen den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum lassen, was die Periodizität der Hauptuntersuchung betrifft.“ In den Ländern gebe es hier große Unterschiede. „In Belgien ist die erste Hauptuntersuchung nach vier Jahren, in Deutschland nach drei Jahren. Das soll jeder Mitgliedsstaat nach seiner Facon machen, dann sind wir auf dem richtigen Weg.“
Die Länder, das Parlament und die Kommission treffen sich dann mit ihren Positionen zum sogenannten Trilog und versuchen, einen gemeinsamen Text zu entwickeln. „Davon sind wir noch weit entfernt.“ Heute wird es nach Ferbers Informationen auch keine inhaltliche Diskussion geben. Wie berichtet will die Kommission die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 um 50 Prozent senken. Ein Beitrag dazu soll die Einführung von jährlichen Prüfungen älterer Fahrzeuge sein. Die Kommission rechnet damit, dass allein diese Maßnahme die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten um ein Prozent senken würde.
Laut Ferber sind aber vor allem Alkohol und zu schnelles Fahren Ursachen für schwere Verkehrsunfälle mit Todesfolge. Im Verkehrsausschuss habe der Referatsleiter der Kommission eine umfangreiche Auswirkungsstudie vorgelegt. „Ich habe sie mir genau angeschaut. Es ist nicht zu erkennen, warum die Periodizität nach zehn Jahren auf jährliche Untersuchungen erhöht werden muss.“ Eine Risikobewertung habe überhaupt nicht stattgefunden. Auch wenn es bei zehn Jahre alten Autos mehr Beanstandungen gebe, heiße das nicht, dass lauter unsichere Fahrzeuge unterwegs seien. Und außerdem: Gerade die Deutschen hielten ihr Auto gut in Schuss.
Ferber kommt es eher so vor, dass es „hier um ein Geschäftsmodell für interessierte Gruppen geht und dafür kann ich nicht die Hand reichen“. Eine ähnliche Debatte hat es laut Ferber gegeben, als gefordert wurde, alle über 75-Jährigen müssten zum Gesundheitstest. „Da haben wir auch beschlossen, dass das die Mitgliedsstaaten selber entscheiden können.“
CLAUDIA MÖLLERS