Israels Regierung gerät ins Wanken
Jerusalem – Die israelische Regierungskoalition gerät im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer ins Wanken. Nach einer gescheiterten Kompromiss-Suche haben führende Rabbiner der Partei Vereinigtes Tora-Judentum einen Austritt aus dem rechts-religiösen Regierungsbündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt. Ob es doch noch eine Einigung in letzter Minute geben könnte, war zunächst unklar. Mehrere Oppositionsparteien wollen kommende Woche einen Vorstoß zur Auflösung des Parlaments unternehmen. Die Regierung verfügt gegenwärtig über eine Mehrheit von 68 von 120 Sitzen im Parlament. Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum hat sieben Sitze. Würde auch eine zweite religiöse Partei, Schas, die Regierung verlassen, würde Netanjahu die Mehrheit verlieren.
Fünf oppositionelle Bürgermeister in Haft
Istanbul – In der Türkei hat die Polizei fünf oppositionelle Bezirksbürgermeister sowie 17 weitere Menschen festgenommen. Die Festnahmen seien mit einer Untersuchung wegen Korruptionsvorwürfen gegen von der größten türkischen Oppositionspartei CHP regierte Gemeinden begründet worden, teilte ein CHP-Sprecher mit. Unter den Festgenommenen seien ein ehemaliger Abgeordneter, drei Bürgermeister in Istanbul sowie weitere Bürgermeister in der südlichen Provinz Adana. Unter ihnen ist auch der beliebte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu, der als wichtigster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt.
Rutte will bei der Nato bleiben
Brüssel – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat nach dem Bruch der niederländischen Regierung Spekulationen über eine Rückkehr in die nationale Politik eine klare Absage erteilt. „Ich bleibe hier“, sagte der langjährige frühere Ministerpräsident in Brüssel. Zugleich äußerte Rutte sich zuversichtlich, dass die politischen Entwicklungen in seiner Heimat keine negativen Auswirkungen auf den in knapp drei Wochen beginnenden Nato-Gipfel in Den Haag haben werden. Er sei absolut überzeugt, dass es zu einer Einigung aller 32 Bündnismitglieder auf einen großen Anstieg der Verteidigungsausgaben und der Verteidigungsindustrieproduktion kommen werde.
Mandatsentzug von Le Pen bestätigt
Paris – Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss ihr Mandat als Mitglied in einem Regionalrat aufgeben. Das Verwaltungsgericht in Lille bekräftigte den Entzug ihres Mandats im Département Pas-de-Calais im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung im März. Damals hatten die Richter sie zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie zu einer fünfjährigen Periode der Nichtwählbarkeit verurteilt. Dies bedeutet, dass Le Pen nicht für weitere Ämter kandidieren darf – insbesondere bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl.