Wadephul sagt Israel Waffenhilfe zu
Berlin – Außenminister Johann Wadephul hat Israel unmittelbar vor einem Besuch seines israelischen Kollegen Gideon Saar in Berlin weitere Waffenhilfe zugesagt. „Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen“, sagte der CDU-Politiker im Bundestag.
Klöckner wirft Abgeordnete raus
Berlin – Wegen eines Palästina-Shirts ist eine Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal des Bundestags geworfen worden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erläuterte, dass politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken im Plenum nicht erlaubt seien. Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cansin Köktürk trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“. Klöckner sagte, sie habe Köktürk bereits nicht-öffentlich gebeten, das Kleidungsstück zu wechseln, was diese offenbar abgelehnt habe.
Henrichmann soll Kontrollausschuss leiten
Berlin – Der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann soll Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags werden. Die Unionsfraktion will den 49-Jährigen als Nachfolger des Grünen-Politikers Konstantin von Notz vorschlagen. Der bisherige Stellvertreter Roderich Kiesewetter (CDU) soll Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss werden.