Berlin – Der außenpolitische Chefberater von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, soll künftig im Verteidigungsministerium die Aufrüstung der Bundeswehr vorantreiben. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) berief den Spitzenbeamten und Diplomaten am Mittwoch als Staatssekretär für Rüstung und Innovation, wie sein Ministerium mitteilte. Plötner soll den Posten im Sommer antreten.
Zu seinen Aufgaben als Rüstungsstaatssekretär zähle es, „die Beschaffung weiter zu beschleunigen, wichtige europäische Rüstungsprojekte und die Integration neuer Innovationstechnologien voranzubringen“, erklärte das Ministerium. Aus seiner Zeit als außenpolitischer Berater des Kanzlers bringe Plötner große Erfahrung und ein „globales Netzwerk in Politik und Industrie“ mit.
An der Berufung regt sich allerdings heftige Kritik. Plötner stehe „wie kaum ein anderer für eine Außenpolitik der Naivität gegenüber Moskau“, erklärte die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Dass zugleich CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium gedrängt werde, sei ein „fatales Signal“. Offenbar seien hier „Kräfte am Werk, die lieber an alten Moskau-Connections festhalten, statt konsequent für Deutschlands Sicherheit einzutreten“.
Die Stärkung der Bundeswehr zählt zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Plötner wird dabei eine Schlüsselrolle zukommen. Er löst den bisherigen Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer ab, der seit 2017 im Amt war. Außerdem wird ein dritter Staatssekretärsposten im Verteidigungsministerium eingerichtet, den der bisherige Leiter der Rechtsabteilung, Jan Stöß, übernehmen soll.