Heftige Zusammenstöße: ICE-Agenten haben am Dienstag in ein Taco-Restaurant in Minneapolis (Minnesota) nach Migranten abgesucht – und heftige Proteste bei Anwohnern ausgelöst.
Washington – Es sind erschütternde Szenen, die Außenstehende in Videos festhalten. In einer Aufnahme ist zu sehen, wie eine illegal in den USA lebende Migrantin in San Antonio, Texas, pflichtgemäß zu einem Gerichtstermin der Einwanderungsbehörden erscheint – nur um dann von Beamten der Grenzschutzpolizei ICE in Abschiebehaft genommen zu werden. Die Frau weint und schreit – und sorgt sich vor allem um ihre Kinder, die in der Schule sind und nicht ahnen, dass ihre Mutter nicht mehr für sie sorgen kann.
In der Stadt Milford (Massachusetts) gingen jetzt hunderte Schüler und Lehrer aus Protest auf die Straße. Dort hatte ICE letzte Woche ein Auto gestoppt, das einem gesuchten Migranten gehört. Doch der hatte das Fahrzeug seinem 17-jährigen Sohn geliehen, der auf dem Weg zum Volleyballtraining war. Weil der Schüler sich ebenfalls ungenehmigt im Land aufhielt, wurde er sofort in Abschiebehaft genommen.
Vorgänge wie diese rücken die Migrationspolitik Donald Trumps in ein denkbar schlechtes Licht. Der US-Präsident hatte im Wahlkampf Massendeportationen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis versprochen – und beteuert, vor allem Kriminelle würden im Vordergrund der Fahndungs- und Abschiebemaßnahmen stehen. Doch inzwischen finden sich mehr und mehr nicht vorbestrafte Illegale im Netz der ICE-Häscher. Der Hintergrund ist klar: Seit Trumps Amtsantritt ist die Zahl der Festnahmen deutlich geringer, als sich das Weiße Haus als Ziel gesetzt hat. Das liegt auch daran, dass ein Teil der Migranten abgetaucht ist und sich – statt zur Arbeit zu erscheinen – versteckt hält. Trump hat mittlerweile Konsequenzen gezogen. Er hat mehrere leitende ICE-Beamte ausgetauscht und ihnen eine neue Zielmarke aufgetragen: pro Tag mindestens 3000 Abschiebungen.
Mit der hohen Tagesvorgabe verfolgt Trump auch ein strategisches Ziel: Er will verhindern, dass Gerichte seine Abschiebepolitik stoppen können. In den vergangenen Monaten hatten liberale Bezirksrichter immer wieder Maßnahmen des US-Präsidenten landesweit blockiert – also vorübergehend gestoppt –, um die Rechte der Betroffenen zu prüfen. Mit der raschen Abschiebung bleibt den Gerichten aber kaum noch Zeit, einzugreifen. So will Trump den wichtigsten Hebel der US-Demokraten im Kampf gegen seine Migrations-Politik außer Kraft setzen.
Seine harte Linie verteidigt er mit dem immergleichen Argument: Sein Vorgänger Joe Biden habe schließlich vier Jahre lang Millionen Migranten ohne Prüfung den illegalen Grenzübertritt ermöglicht, darunter auch zahlreichen Mördern, Vergewaltigern und anderen Schwerverbrechern aus Gefängnissen in Mittel- und Südamerika. Dass Trump jetzt bei den Abschiebungen kurzen Prozess macht, stößt bei führenden Demokraten auf heftige Kritik. Sie sprechen von „Gestapo“-Taktiken der Regierung.
Kritiker demaskieren die ICE-Agenten
Liberale Wähler sind alarmiert. Inzwischen bildet sich sogar aktiver Widerstand gegen Festnahmeaktionen. In San Diego (Kalifornien) mussten Beamte kürzlich Geräusch-Granaten einsetzen, um eine Menge aufzulösen, die nach der Durchsuchung von zwei Restaurants die ICE-Teams an der Abfahrt mit vier Festgenommenen hindern wollte. Die Bürger hatten „Schande, Schande“ skandiert und Fahrzeuge eingekreist. Als die Beamten letztlich abrückten, rief ihnen die Menge „Nazis, Nazis“ nach. Kritiker der Abschiebepolitik haben inzwischen auch damit begonnen, maskierte Agenten zu identifizieren und ihre Adressen im Netz zu veröffentlichen, wie ein ICE-Sprecher mitteilte. Das gefährde nicht nur die Beamten selbst, sondern auch deren Familien.