Schluss mit Geschenken: Elon Musk und Donald Trump am Freitag noch sehr freundlich im Oval Office. © epa
Washington – Es ist wohl das offizielle Ende einer Männerfreundschaft. Noch am Freitag bedachten sich Donald Trump und Elon Musk bei dessen Abschied aus der Politik mit freundlichen Worten. Doch eine halbe Woche später vollzieht Musk nun auf seinem Portal X den offiziellen Bruch zwischen dem mächtigsten und dem reichsten Mann der Welt. Der Grund: Das Steuergesetz, das Trump plant. Musk ist regelrecht außer sich: „Unverschämt“ und „widerlich“ sei das alles.
Zuweilen verlaufen die Grenzen zwischen Satire und Realität in Washington aktuell recht fließend. „Big Beautiful Bill“ hat Donald Trump sein Steuergesetz ganz offiziell getauft. Groß und wunderschön. Worum geht es? Der Entwurf sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit vor, die sonst Ende des Jahres auslaufen würden. In dem Paket enthalten sind zudem rund 175 Milliarden Dollar für den sogenannten Golden Dome – ein Verteidigungsschild nach dem Vorbild des israelischen „Iron Dome“.
Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen. Nach Einschätzung des überparteilichen Congressional Budget Office könnten 8,6 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Auch bei Lebensmittelmarken sind Kürzungen geplant. Mit anderen Worten: Die Reichen profitieren, während vor allem einkommensschwache und ältere Menschen um ihre medizinische Versorgung fürchten müssten. Das umstrittene Gesetz könnte Beobachtern zufolge das Defizit des Bundeshaushalts in den kommenden zehn Jahren um bis zu drei Billionen Dollar erhöhen.
Noch während seiner Zeit als Regierungsberater hatte Musk die Pläne kritisiert. Jetzt aber wird er noch viel deutlicher. „Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus“, leitet der Multi-Milliardär seinen Wutausbruch ein. Die Pläne würden das „bereits gigantische“ Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. „Wenn die massiven Defizitausgaben weitergehen, wird es nur noch Geld für Zinszahlungen geben und sonst nichts!“ Auch eine direkte Attacke auf die republikanischen Abgeordneten baut Musk ein: „Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben: Sie wissen, dass Sie falsch gehandelt haben. Sie wissen es.“
Für Trump ist der Ausbruch tatsächlich mit einem Risiko behaftet: Das Repräsentantenhaus hat das Gesetz zwar nach langer Debatte bereits abgesegnet – mit nur einer Stimme Mehrheit und gegen einige wenige Republikaner. Doch der Senat fehlt noch. Hier sperren sich mehrere Mitglieder von Trumps Partei gegen die Pläne. Einigen gehen die Sozialkürzungen nicht weit genug.
MIK