Alle Jahre wieder ist es so weit: Unsere Vertreter in Berlin bekommen für ihre politische Arbeit mehr Geld, und entfacht wird eine Debatte zur Verhältnismäßigkeit dieser Diäten. Auch diesmal fällt die Anpassung saftig aus: Die Bundestagsabgeordneten bekommen ab Juli 11 833 Euro – das sind satte 605,80 Euro mehr. Im Monat.
Jetzt aber grundsätzlich gegen die hohen Diäten von Politikern zu wettern, ist zu einfach gedacht. Eine Demokratie steht nur dann auf festen Beinen, wenn sie von verschiedenen Bevölkerungsgruppen repräsentiert wird – da gehört der Krankenpfleger genauso dazu wie die Spitzenanwältin. Letztere überlegt es sich aber zweimal, ob sich der Schritt ins Parlament finanziell lohnt, wenn die Entschädigung für den Verdienstausfall deutlich unter dem vorherigen Gehalt liegt. Es ist auch absolut richtig, dass die regelmäßige Anpassung der Diäten automatisch passiert. Eine ständig wiederkehrende Debatte darüber, wann wer wie viel bekommt, hält den politischen Betrieb nur auf. Nichts, was sich das Land leisten kann.
Gleichzeitig kann man aber die Ausgestaltung dieses Automatismus hinterfragen. Die 5,4 Prozent mehr orientieren sich zwar an den Durchschnittslöhnen. Aber ein Plus von über fünf Prozent bei knapp 12 000 Euro ist eben deutlich mehr als beim Durchschnittsgehalt von etwa 4350 Euro. Hinzukommt: Abgeordnete bekommen allerlei Zuschüsse, haben ausreichend Nebenverdienstmöglichkeiten und zahlen nicht in die gesetzliche Rentenkasse, während sie großzügige Pensionsansprüche haben. Müssen Diäten also wirklich jährlich angepasst werden? Etwa eine Angleichung zu Beginn einer Legislatur könnte mehr Ruhe in die Debatte reinbringen. Oder wie wäre eine Begrenzung nach oben? Denn 600 Euro mehr hinterlassen schon ein Gschmäckle.
LEONIE.HUDELMAIER@OVB.NET