Niederlande wählen am 29. Oktober
Den Haag – Nach dem Bruch der Regierung in den Niederlanden wird das Parlament am 29. Oktober neu gewählt. Das teilte die geschäftsführende Innenministerin Judith Uitermark mit. Die Regierung war am Dienstag auseinandergebrochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte die Vier-Parteien-Koalition im Streit um einen härteren Umgang mit Asylbewerbern platzen lassen.
US-Gericht blockt Einreisestopp
Washington – Ein Bundesgericht in den USA hat den von Präsident Donald Trump angekündigten Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert. Bis zu einer Anhörung vor Gericht sollen die bislang geltenden Regeln aufrechterhalten werden, hieß es. Die Universität habe nachgewiesen, dass sie andernfalls „einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden“ würde.
Polens Präsident macht Kampfansage an Tusk
Warschau – In Polen kündigt sich eine harte Auseinandersetzung zwischen dem designiertem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki und dem proeuropäischen Regierungschef Donald Tusk an. Nur wenige Tage nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl sagte Nawrocki: „Tusk muss sich darauf einstellen, dass er starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast bekommt.“ Tusk sei seiner Meinung nach der „schlechteste Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte“.
Ungarn verbietet LGBTQ-Symbole
Budapest – Wenige Stunden vor dem Beginn des Pride-Festivals in Budapest am Freitag hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán LGBTQ-Symbole an Regierungsgebäuden verboten. Orbán hat ein entsprechendes Dekret unterschrieben. Sein Büro betonte, dass es sich um eine „symbolische“ Entscheidung handele, da das Anbringen solcher Symbole an Regierungsgebäuden „nicht üblich“ sei.
Strafanzeigen gegen Dobrindt und Polizeichef
Berlin – Die Rechercheplattform „FragDenStaat“ hat Strafanzeigen gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, gestellt. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen seien rechtswidrig, erklärte die Plattform. Dennoch rufe der Innenminister Bundespolizisten dazu auf, seine Weisung durchzusetzen. Diese machten sich wohl strafbar, wenn sie die Zurückweisungen weiter durchsetzten.
Lauterbach macht Nebenjob bei WHO
Berlin – Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird neben seiner Tätigkeit im Bundestag Experte bei der WHO. Bei der Weltgesundheitsorganisation wird der SPD-Politiker nach eigenen Angaben unentgeltlich in einer Kommission für Klima und Gesundheit mitarbeiten.