Wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Wehrpflicht: ultraorthodoxe Juden bei einem Protest in Jerusalem im Juni 2024. © IMAGO
München – Es ist eine Straßenschlacht im Juli 2024, mitten im Herzen Jerusalems. Auf der einen Seite stehen tausende ultraorthodoxe Juden, sie werfen mit Steinen um sich – auf der anderen versuchen Polizisten, die Menge mit Wasserwerfern zu zerstreuen. Das jüngste Urteil des Obersten Gerichts hat die Stimmung hochkochen lassen: Demnach sollen fortan auch Ultraorthodoxe zum Wehrdienst verpflichtet werden können. Der Widerstand ist massiv, die Proteste gewaltsam. Drei Jahre Dienst an der Waffe? Das passt nicht zum frommen Lebensstil dieser streng religiösen Männer, zumal sie ihn gemeinsam mit Frauen leisten müssten.
Schon damals hatten Beobachter vermutet, das Urteil könnte früher oder später Benjamin Netanjahus wackelige Regierung sprengen. Nun, ein Jahr später, ist dieses Szenario greifbar nah. Führende Rabbiner der Regierungspartei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) haben angekündigt, die rechts-religiöse Regierung zu verlassen. Israelische Medien zitieren ultraorthodoxe Quellen, die sagen, dies sei der „Anfang vom Ende“. UTJ-Bauminister Yitzchak Goldknopf soll bereits an einem Gesetz zur Auflösung des Parlaments, der Knesset, tüfteln.
Der Streit schwelt seit Jahrzehnten. In Israel müssen alle Staatsbürger und Einwohner ab dem 18. Lebensjahr Wehrdienst leisten – Männer drei Jahre, Frauen zwei. Wer verweigert, kommt ins Gefängnis. Einflussreiche ultraorthodoxe Parteien haben jedoch eine Ausnahmeregelung für ihre Anhänger erreicht: Sie wurden lange Zeit vom Wehrdienst befreit, um sich voll und ganz dem Thorastudium widmen zu können. Das habe für den Staat Israel einen genauso hohen Wert wie der Dienst an der Waffe, so das Argument. In der Bevölkerung sorgt das schon lange für Unmut, vor allem seit Beginn des Gaza-Krieges: Der israelischen Armee fehlen derzeit 12 000 Soldaten, viele Reservisten werden immer wieder eingezogen – das empfinden etliche Israelis als ungerecht.
Vergangenes Jahr entschied dann das Oberste Gericht, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, die rund 70 000 Religionsstudenten zwischen 18 und 24 nicht einzuziehen. Trotzdem haben seitdem gerade mal etwas mehr als 1700 von ihnen den Wehrdienst angetreten. Nachdem die Koalition keine neue gesetzliche Regelung für das Streitthema gefunden hat, will die UTJ nun austreten – alleine kann sie mit ihren sieben Mandaten die Regierung allerdings nicht sprengen. Sollte sich aber die zweite ultraorthodoxe Partei in der Koalition, die Schas-Partei (mit elf Sitzen), dem Austritt anschließen, würde Netanjahus Regierung ihre Mehrheit verlieren. Die Schas-Partei hat sich zwar noch nicht öffentlich geäußert, vertritt aber in dem Streit um die Wehrpflicht dieselbe Meinung wie die UTJ.
Der Nahost-Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik glaubt zwar nicht daran, dass die Regierung tatsächlich kollabieren wird. „Das ist allerdings nur meine persönliche Einschätzung“, sagt er. „Die Lage ist ernst: Für Netanjahu geht es jetzt darum, ob er seine Macht erhalten kann.“ Ein Gesetz zur Auflösung der Knesset würde drei Abstimmungen erfordern, erklärt Lintl. „Ein wahrscheinliches Szenario wäre, dass die ultraorthodoxen Parteien die erste Abstimmung als Warnschuss nutzen und dann die endgültige Entscheidung bis zur dreimonatigen Sommerpause aufschieben, die Ende Juli beginnt.“ Denn weder die UTJ noch die Schas hätten ernsthaftes Interesse an Neuwahlen – die Chancen, dass sie dabei ihre Forderungen durchsetzen, könnten dann noch geringer sein.
Sollte die Regierung aber doch demnächst schon gestürzt werden, wäre das wohl das politische Ende von Benjamin Netanjahu – mit einer Minderheitsregierung wäre er völlig handlungsunfähig, erklärt der Israel-Experte. Innerhalb von drei Monaten gäbe es dann Neuwahlen. Das würde nicht nur die innenpolitische Lage in Israel umkrempeln – sondern womöglich auch einen völlig neuen Verlauf im Gaza-Krieg bedeuten.