In der Kritik: Die EU-Kommission in Brüssel. © dpa
Brüssel/München – Hat die EU-Kommission NGOs dafür bezahlt, deutsche Unternehmen mit Klagen unter Druck zu setzen? Das legt ein Bericht der „Welt am Sonntag“ nahe. Der Zeitung liegen demnach geheime Verträge vor, die zeigen sollen, dass Steuergelder in Milliardenhöhe flossen, um so die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen.
So soll etwa die Nichtregierungsorganisation ClientEarth 350 000 Euro erhalten haben, um deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse zu verstricken, und damit das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Den Verband Friends of the Earth hätten Beamte der Kommission sogar mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika beauftragt, obwohl Kollegen im eigenen Haus das Abkommen zur selben Zeit vorantrieben, berichtet die Zeitung. Die Gelder sollen 2023 geflossen sein, für manche NGOs bis zu 700 000 Euro.
Aus Bayern kommt scharfe Kritik. „Dass mit Steuergeldern NGOs finanziert werden, um gezielt Einfluss auf parlamentarische Prozesse zu nehmen – etwa durch Kampagnen oder Klagen gegen europäische und deutsche Unternehmen –, ist ein demokratiegefährdender Skandal“, sagt Klaus Holetschek, Chef der CSU-Landtagsfraktion. Man begrüße, dass die Kommission eine Überprüfung angekündigt habe, denn ein solches Vorgehen untergrabe das Vertrauen in die Unabhängigkeit europäischer Institutionen. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Hopp, kündigte eine Sonderuntersuchung im EU-Parlament an. Die EVP-Fraktion, zu der die CSU-Europaabgeordneten gehören, werde das initiieren.