Joschka Fischer fordert Wehrpflicht
Berlin – Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig“, sagt er dem „Spiegel“. Sein einstiges Einstehen gegen die Wehrpflicht sei „aus heutiger Sicht“ ein Fehler gewesen. „Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen.“
Hanefeld wird neuer US-Botschafter
Berlin – Der bisherige deutsche Botschafter in Äthiopien, Jens Hanefeld (60), wird neuer deutscher Botschafter in den USA. Hanefeld löst in Washington nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen Andreas Michaelis ab, der regulär in Pension geht. Bruno Kahl (62), der seit 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes ist, wird nach diesen Informationen neuer deutscher Vertreter beim Heiligen Stuhl in Rom.
BND-Chef: Moskaus Pläne nicht unterschätzen
Berlin – BND-Präsident Bruno Kahl warnt vor einer Unterschätzung russischer Expansionspläne. Man habe „nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen ist“, sagte Kahl „Table Media“ und betonte, dass manche in Moskau die Glaubwürdigkeit des Nato-Bündnisfalls infrage stellten – und testen wollten. Ziel sei es, die Nato zurückzudrängen und den US-Einfluss aus Europa zu verdrängen.
Kolumbien: Kandidat ringt mit dem Tod
Bogotá – Nach den Schüssen auf den kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe schwebt der 39-jährige Oppositionspolitiker weiter in Lebensgefahr. Nach einer ersten erfolgreichen Operation befinde sich Uribe weiter in einem „äußersten ernsten Zustand“, sein Leben sei weiter in Gefahr, teilte das behandelnde Krankenhaus mit. Auf Uribe war am Samstag während eines Wahlkampfauftritts in Bogotá mehrfach geschossen worden. Bei dem mutmaßlichen Schützen handelte es sich der Polizei zufolge um einen etwa 15 Jahre alten Jugendlichen.
Volksabstimmung in Italien gescheitert
Rom – In Italien ist eine Volksabstimmung über Fragen zur Einwanderung und zum Arbeitsrecht gescheitert. Die erforderliche Wahlbeteiligung wurde klar verpasst. Nach vorläufigen Angaben des Innenministeriums ging von insgesamt mehr als 51 Millionen Wahlberechtigten nicht einmal ein Drittel zur Wahl. In dem Referendum ging es insbesondere um das Arbeitsrecht: besseren Kündigungsschutz, höhere Abfindungen, Entfristung von Arbeitsverträgen und Haftung bei Arbeitsunfällen. Beim fünften Thema hätte die Bevölkerung entscheiden können, ob Menschen aus Ländern außerhalb der EU nach fünf Jahren eingebürgert werden können.