Vermummte zünden Autos an: Die Ausschreitungen in Los Angeles eskalieren. Trump schickt die Nationalgarde. © Ringo Chiu/AFP
Los Angeles/San Francisco – US-Präsident Donald Trump spricht von „gewaltsamen, aufständischen Meuten“, die Los Angeles übernommen hätten – die Realität sieht anders aus. Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) gab es nur in der Innenstadt einzelne Proteste – in einer Größenordnung, die kaum größere Wellen schlagen würde. Am Rande dieser friedlichen Proteste kam es zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Allerdings heizte sich die Lage erst richtig auf, nachdem Trump den Einsatz der Nationalgarde und sogar eine Mobilisierung des regulären Militärs befohlen hatte.
Etwa 300 Soldaten der Nationalgarde – einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen – bezogen Stellung, um Gebäude des Bundes vor Vandalismus zu schützen. Zudem stünden rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf einzuschreiten.
Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in Innenstädten. Dennoch fordert Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social: „Holt die Truppen dazu!!!“
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom spricht von einer bewussten Inszenierung des Präsidenten. Der Demokrat kündigte eine Klage des Bundesstaats gegen das „illegale Vorgehen“ der Regierung an. „Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen“, sagte Newsom zudem beim Sender NBC in Richtung von Tom Homan – dem Mann, den US-Präsident Donald Trump mit der Oberaufsicht über seine Abschiebepolitik betraut hat. Homan hatte zuvor nicht ausgeschlossen, Newsom oder auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, festnehmen zu lassen, sollten sie der US-Regierung bei deren Entscheidungen im Weg stehen. Trump hält die Idee für gut. „Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre (…) es wäre eine großartige Sache“, sagte er.
Bürgermeisterin Bass, die einen Einsatz der Nationalgarde ebenfalls abgelehnt hatte, berichtete von mehreren Tausend Demonstranten. Bei den Protesten seien auch Flaschen und Steine auf Sicherheitskräfte geworfen worden, als Beamte die Demonstranten zurückdrängten. Die örtliche Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Menge vor. Der Bürgermeisterin zufolge gab es einige Fälle von Vandalismus; zudem gingen mehrere Taxis in Flammen auf. Auch Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt. Am späten Sonntagabend verhängten die Sicherheitsbehörden ein Versammlungsverbot. Übers Wochenende gab es 56 Festnahmen – und das sei „nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird“, sagte Polizeichef Jim McDonnell.
Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE, die nach Trumps Vorgaben Migranten ohne gültige Papiere abschieben will, hatten erste Proteste im Raum Los Angeles ausgelöst. Trump ließ deswegen am Samstagabend 2000 Soldaten der Nationalgarde mobilisieren und schloss auch den Einsatz des Militärs nicht aus.
Trump hatte den Demonstranten mit Schlägen gedroht, sollten sie Sicherheitskräfte bespucken oder bewerfen. „Sie spucken, das ist ihr neues Ding“, sagte der Republikaner auf dem Weg zum Landsitz Camp David. Wenn das passiere, habe er eine klare Botschaft, und zwar: „Sie spucken, wir schlagen.“ Er will einen Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA nicht ausschließen. Es werde geprüft, „Truppen überall zu haben“, sagte Trump.