Merz: „Schwerste Kriegsverbrechen“
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte „schwerste Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen „gezielt und rücksichtslos“ die Zivilbevölkerung attackiert. Die massiven Angriffe seien „Terror gegen die Zivilbevölkerung“ und „alles andere als eine verhältnismäßige Antwort“ auf die „sehr präzisen“ ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen.
Selenskyj: Orbán begeht historischen Fehler
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die gegen sein Land gerichtete Politik des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegenüber der Internetzeitung „valaszonline.hu“ als „historischen Fehler“ bezeichnet. Er warf Orbán zudem vor, Propaganda gegen die Ukraine für seinen eigenen Wahlkampf zu benutzen. Seit Wochen macht Orbáns Regierung mit einer Plakatkampagne Stimmung gegen Hilfe für die Ukraine und gegen einen EU-Beitritt. Auf den Plakaten sind auch Porträts von Selenskyj zu sehen.
Sanktionen gegen israelische Minister
London – Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir wegen radikaler Äußerungen gegen Palästinenser im Westjordanland mit Sanktionen belegt. Beide hätten „zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte angestiftet“, teilten die Außenminister der Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit. London erläuterte, dass die Sanktionen ein Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Auch Norwegen erließ ein Einreiseverbot.
Einbürgerungen auf Höchststand
Wiesbaden – Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist auf einen Höchststand gestiegen. 291 955 Ausländer erwarben 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Nie zuvor seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000 gab es mehr Einbürgerungen. Die Zahl stieg im Jahresvergleich um fast die Hälfte (46 Prozent). Hintergrund sind rechtliche Änderungen. Demnach kann die bisherige Staatsangehörigkeit behalten werden. Zudem reichen als Voraussetzung nun fünf statt bisher acht Jahre Aufenthalt in Deutschland.
Widerstand gegen Wilders
Den Haag – Ein wichtiger möglicher Koalitionspartner des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen. „Wir werden nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten“, sagte die Chefin der liberalen Partei VVD, Dilan Yesilgöz, der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“. Wilders sei nicht reif genug für eine Führungsposition.