PRESSESTIMMEN

von Redaktion

Zu Trumps Einsatz der
Nationalgarde:

„Ein Präsident, der die Nationalgarde schickt, um lokale Proteste in Los Angeles zu unterdrücken, handelt nicht wie ein Mann, der an die Demokratie glaubt. (…) Trumps Aktionen(…) stellen auch eine Eskalation in seinem politischen Kampf gegen Kalifornien dar, eine Hochburg der Demokraten, die von Gavin Newsom regiert wird, einem charismatischen Politiker, der (…) durchaus der Kandidat der Demokraten 2028 sein könnte.“LA STAMPA (TURIN)

„Das Eingreifen war darauf ausgerichtet, (…) den Eindruck zu erwecken, dass der Präsident Wahlkampfversprechen erfüllt. (…) Vor allem aber werden damit die Bemühungen der Regierung verstärkt, die Befugnisse des Präsidenten auf Kosten des Kongresses und der US-Bundesstaaten auszuweiten. (…) So wird ein besorgniserregender Präzedenzfall geschaffen, der darauf hinausläuft, dass der Präsident den Einsatz von nationalen Streitkräften in einem Bundesstaat anordnen kann.“FINANCIAL TIMES (LONDON)

„Trump inszeniert in Los Angeles einen Notstand, um von den eigenen Nöten abzulenken. Während der Streit mit Musk zu einer politisch gefährlichen Situation eskalierte, feuerte er mit der Entsendung der Nationalgarde Blendgranaten ab. Mit dem gewünschten Effekt: Plötzlich redete die ganze Welt über Unruhen in LA.“BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN (KARLSRUHE) „Könnte Trump wirklich (…) mit der Zeit Gefallen an einer autoritären Interpretation seines Amtes finden und seine Macht eines Tages auch mit Gewalt sichern wollen?“NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG

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