Düsseldorf – Abu Walaa galt als Deutschland-Chef der Terrorgruppe Islamischer Staat. Mit hochgezogener Kapuze und Fußfesseln betritt er den Gerichtssaal in Düsseldorf. Acht Justizbeamte umringen den 41-jährigen Iraker, der als IS-Terrorist zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und die Strafe derzeit voll absitzt. Dennoch klagte er gegen seine Ausweisung aus Deutschland – und verlor. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage des 41-Jährigen zurück. Das Ausweisungsinteresse überwiege durch zwingende Gründe der nationalen Sicherheit, so die Richterin.
Eine glaubhafte Abkehr von seiner damaligen Haltung als IS-Terrorist und eine Deradikalisierung seien nicht zu erkennen. Es bestehe Wiederholungsgefahr. Die Belange seiner sieben Kinder müssten dahinter zurückstehen. Der 41-Jährige kann noch Antrag auf Berufung stellen.
Über seine Abschiebung muss in einem abgetrennten Verfahren entschieden werden. Derzeit würde diese wohl an der fehlenden diplomatischen Zusage des Irak scheitern, den 41-Jährigen nicht hinzurichten.