18 Jahre Haft für Nawalny-Vertrauten
Moskau – Leonid Wolkow, Vertrauter des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, ist in Abwesenheit zu 18 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Der 44-Jährige, der im Exil in Litauen lebt, wurde wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“, „Schaffung einer extremistischen Organisation“, „Rehabilitierung des Nazismus“, „Verbreitung falscher Informationen“ über die russische Armee und Betrugs schuldig gesprochen, meldeten russische Nachrichtenagenturen. Wolkow leitete Nawalnys Stiftung zur Korruptionsbekämpfung. 2024 war er vor seinem Haus in Vilnius mit einem Hammer attackiert worden.
Gesetz zur „Aufhebung“ der Staatsbürgerschaft
Budapest – Das ungarische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, manchen Doppelstaatlern die ungarische Staatsbürgerschaft zeitweise zu entziehen. Es zielt auf Doppelstaatler, die „ein Verhalten an den Tag legen, das die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit und die nationale Sicherheit Ungarns gefährden“. Voraussetzung ist, dass die betroffene Person über die Staatsbürgerschaft eines weiteren Landes (nicht aus der EU) verfügt. Kritiker sehen darin ein weiteres Instrument, mit dem die Orbán-Regierung unliebsame Stimmen mundtot machen möchte.
Mehr als 100 Hilfs-Laster erreichen Gaza
Tel Aviv – 108 Lastwagen mit Hilfsgütern sind nach israelischen Angaben über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen gefahren. Die Ladungen gehörten den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft, teilte die zuständige Cogat-Behörde mit. Die Lieferung sei am Dienstag nach einer gründlichen Sicherheitsuntersuchung durchgelassen worden. Nötig wären nach UN-Angaben täglich mindestens 500 bis 600 Lastwagenladungen.
SPD-Ministerin: Nach Syrien abschieben
Berlin – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert baldige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. „Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium nun sehr schnell weitere Flüge ermöglichen“, sagte Behrens „t-online“. Die Innenminister der Länder seien sich „vollkommen einig“, dass es zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige Abschiebeflüge für schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien geben müsse.
Südkorea beendet Beschallung Nordkoreas
Seoul – Südkoreas Militär hat seine Propaganda-Lautsprecher entlang der innerkoreanischen Grenze abgebaut. Das hatte der neue Präsident Lee Jae Myung angeordnet, um den Konflikt gegenüber Nordkorea zu entspannen. Ein Jahr lang beschallten die Lautsprecher den isolierten Norden mit politischen Nachrichten und Popmusik.