Auf das „Manifest“ der Russlandfreunde in der SPD hat der düpierte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius genau die richtige Antwort gegeben. Sie lautet in einem Wort: „Realitätsverweigerung“. Im pausenlos bombardierten Kiew konnte der SPD-Wehrminister gestern einmal mehr erleben, wie es um die Friedensbereitschaft Putins bestellt ist. Vielleicht sollte sich der Manifest-Mitverfasser Ralf Stegner, statt sich in Baku heimlich mit Putin-Vertrauten zu treffen, lieber mal im Kriegsgebiet umschauen. Das hat er bis jetzt – wie seine famosen Friedensfreundinnen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel – tunlichst gemieden. Weil die grausame Realität so furchtbar schlecht zur Moskau-Romantik dieser Leute passt? Auch wenn man sich in Moskau freut über den Brief aus Berlin, der klingt, als habe ihn der Kreml eigenhändig verfasst: Insgeheim verachtet der Geheimdienstmann Putin die Schwäche, die aus dem Flehen der Genossen spricht. Weniger als die bedingungslose Kapitulation der Ukraine wird er nur akzeptieren, wenn die Verteidiger ihm mit Stärke statt mit Worthülsen entgegentreten.
Für die Bundesregierung ist der Brief der 100 Genossen, darunter etliche Bundestagsabgeordnete, wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse ein Problem. Für die SPD ist er eine Tragödie: Einmal mehr zeigt der auf Rache sinnende linke Parteiflügel, wie wenig Teile der deutschen Sozialdemokratie in der europäischen Wirklichkeit angekommen sind. Das gilt im vierten Kriegsjahr für Russlands monströsen Angriff auf die Ukraine – sogar unter ihrem Kanzler Willy Brandt steckte die SPD in den 70er-Jahren vier Prozent und damit doppelt so viel in die Verteidigung wie jetzt. Was also soll das Geschrei von der „Aufrüstung“? Und es gilt auch für die neue Asylpolitik der schwarz-roten Koalition, die von der SPD-Linken pausenlos attackiert wird.
Mit einem solchen Maß an Autismus kann die altehrwürdige SPD nicht wieder die Partei der arbeitenden Mitte werden, in die sie ihr Chef Lars Klingbeil gerne zurückverwandeln würde. Der Niedersachse hatte gehofft, nach der historischen Wahlniederlage und der holprigen Regierungsbildung auf dem Parteitag in zwei Wochen ein Aufbruchssignal setzen zu können und seiner SPD einen neuen Pragmatismus verordnen zu können. Stattdessen muss er schon wieder die Schlachten der Vergangenheit mit den Ewiggestrigen führen.
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