Paris debattiert über Milliardärs-Steuer
Paris – Frankreichs Senat debattiert heute über eine zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre, die dem Staat etwa 20 Milliarden Euro einbringen könnte. Etwa 1800 Haushalte wären betroffen, die Nationalversammlung hat den Gesetzesvorschlag bereits verabschiedet. Es wird aber damit gerechnet, dass der rechtskonservativ geprägte Senat die Reichensteuer ablehnt. Die Idee geht auf den Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman zurück, der weltweit für dieses Konzept wirbt.
Ruf nach Osterfest mit Orthodoxen
Bonn – Augsburgs Bischof Bertram Meier hat den Wunsch nach einem gemeinsamen Osterdatum mit der orthodoxen Kirche bekräftigt. „Die Zeit ist reif, der Wille ist da“, erklärte der katholische Bischof in Bonn auf dem Jahresempfang der Griechisch-Orthodoxen Metropolie von Deutschland. Orthodoxe Kirchen orientieren sich am älteren Julianischen Kalender, die katholische und evangelische Kirche am heute weit verbreiteten Gregorianischen Kalender. Der Unterschied beträgt bis zu 13 Tage.
Fall Gelbhaar: Grüne räumen Fehler ein
Berlin – Die Grünen-Spitze blickt selbstkritisch auf ihren Umgang mit Belästigungsvorwürfen gegen den früheren Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Man sei unter anderem angesichts der nahen Bundestagswahl mit dem Fall „strukturell überfordert“ gewesen, räumt der Bundesvorstand in einer Stellungnahme zum Bericht einer internen Kommission ein. Gelbhaar verlor wegen der Vorwürfe seine Direktkandidatur, zudem verzichtete er auf die Listen-Kandidatur. Im Kern waren Zweifel an der Identität einer der Frauen aufgekommen, die Gelbhaar belastet hatte.
EU und Bosnien schützen gemeinsam Grenze
Brüssel – Bosnien-Herzegowina und die EU haben vereinbart, gemeinsam gegen illegale Grenzübertritte vorzugehen. So sollen Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex an Bosniens Grenzen und Flughäfen eingesetzt werden können, teilte die EU-Kommission mit. Die Parlamente in Brüssel und Sarajevo müssen das Abkommen noch bestätigen. Ziel ist es, die „Balkanroute“ besser zu schützen. Frontex ist auch in anderen Nicht-EU-Staaten wie Moldau, Serbien oder Albanien bereits aktiv.
US-Botschaft schränkt Bewegungsfreiheit ein
Jerusalem – Die US-Botschaft in Jerusalem schränkt die Bewegungsfreiheit ihrer Mitarbeiter ein. In Israel stationierten US-Regierungsangestellten und ihren Angehörigen sei es wegen zunehmenden regionalen Spannungen untersagt, außerhalb der Großräume Tel Aviv, Jerusalem und Beer Scheva zu reisen, teilte die Botschaft mit. Hintergrund sind Spannungen zwischen den USA und dem Iran. US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, Teheran dürfe „keine Atomwaffe haben, ganz einfach. Das werden wir nicht zulassen.“