Unterwegs in die Ukraine: Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Umsteigen am polnischen Grenzbahnhof Dorohusk, wo er den Nachtzug Richtung Kiew nimmt. © Nietfeld/dpa
München/Kiew – Der Empfang ist freundlich wie immer, aber vor allem ist er ruhig. Kein Alarm ertönt, während Boris Pistorius gestern in Kiew den Bahnhof verlässt. Das war zuletzt nicht immer so. Die aktuell wieder massiv verstärkten russischen Angriffe auf die Ukraine machten auch vor der Hauptstadt nicht Halt.
Wie alle Spitzenpolitiker hat der SPD-Politiker Routine bei Kiew-Reisen. Er kommt (öffentlich unangekündigt) im Nachtzug und mit leichtem Gepäck, wichtig sind ohnehin vor allem der direkte Kontakt und die demonstrative Solidarität. Es gehe um ein Signal, sagt Pistorius, dass auch die neue Bundesregierung „weiter an der Seite der Ukraine steht, in der ja nicht leichter gewordenen Situation“.
Dieser Satz, diplomatisch eine Selbstverständlichkeit, hat in diesen Tagen einen besonderen Beiklang. Denn angespannt ist die Situation nicht nur militärisch. Pistorius spricht ihn nur einen Tag nach der Veröffentlichung des sogenannten „Manifests“ von rund 100 Parteifreunden aus, die so ziemlich die gegensätzliche Position zu ihm einnehmen. Mehr Diplomatie, weniger Aufrüstung.
Bei den Wortführern handelt es sich um die üblichen Verdächtigen, aber keineswegs nur um Hinterbänkler. Die Worte, die Außenpolitiker Ralf Stegner im Magazin „Cicero“ formuliert, haben Wucht – auch wenn die drastischste Formulierung sich nicht gegen Pistorius richtet. „Über Waffen kann öffentlich jeder Trottel reden. Selbst jemand, der ein Gewehr nicht von einem Regenschirm unterscheiden kann“, spottet Stegner. „Aber die Diplomatie, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, das ist die wirkliche Kunst.“
Pistorius beherrscht beides, aber in Kiew ist tatsächlich Ersteres sein Thema. Natürlich gehe es darum, „wie die Unterstützung Deutschlands und auch der anderen Europäer in Zukunft aussehen wird“. Taurus-Marschflugkörper sollen nicht geliefert werden, dagegen will man „im Bereich der Industriekooperation“ tätig werden, zudem sagte er weitere 1,9 Milliarden Euro zu. Bereits Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angedeutet, dass man die gemeinsame Produktion weitreichender Waffen in der Ukraine aufbauen wolle.
Explizit soll Kiew damit auch Ziele deutlich jenseits der Grenze anvisieren können, von denen aus Attacken eingeleitet werden. Zu Wochenbeginn war der heftigste russische Angriff seit Kriegsbeginn vermeldet worden, beteiligt waren fast 500 Drohnen sowie vier Hyperschallraketen. Für Pistorius „ein klares Zeichen aus Moskau: Es gibt kein Interesse an einer friedlichen Lösung.“
Auch die Manifest-Autoren räumen ein, dass Putins Befehle nicht auf Kompromissbereitschaft hindeuten. Doch die Strategie, ihn militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen, sei gescheitert, argumentiert Stegner im ZDF. Jetzt brauche es mehr „diplomatische Anstrengungen“. Rolf Mützenich, Wortführer der SPD-Linken, betont, man müsse längerfristig denken. „Dieses Russland wird ja nicht weg sein“, sagt er der SZ. „Wir müssen eine Koexistenz finden, um das Überleben zu sichern.“
Bei aller Dynamik, die die Debatte auch mit Blick auf den Parteitag in zwei Wochen entwickelt hat, lässt sich in der SPD-Spitze keinerlei Umdenken in dieser zentralen außenpolitischen Frage erkennen. Parteichef Lars Klingbeil, der sich zunächst öffentlich zurückgehalten hatte, distanzierte sich dann umso deutlicher. Zu mehreren Aussagen aus dem „Manifest“ habe er explizit eine andere Meinung, sagte der Vizekanzler in einer Live-Unterhaltung mit dem ehemaligen Generalsekretär Kevin Kühnert auf Instagram. „Wir brauchen keine Kehrtwende, was die Unterstützung der Ukraine angeht.“ Man müsse keine Grundsatzentscheidung treffen zwischen militärischer Hilfe und diplomatischen Bemühungen. „Das ist nicht ,entweder oder‘, sondern es sind zwei Seiten einer Medaille.“
Auf dem Parteitag in Berlin könnte es dennoch lebhaft werden. Klingbeil ist auf alles gefasst, auch auf kontroverse Ukraine-Debatten: „Das muss eine Partei aushalten.“