Köln – Ex-Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt für die Einführung einer elektronischen Fußfessel, um Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen. „Das Beispiel Spanien zeigt, dass es tatsächlich gut funktionieren kann“, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. In Spanien tragen Betroffene einen GPS-Empfänger – befindet sich der potenzielle Täter mit der Fußfessel absichtlich oder unabsichtlich in der Nähe, wird Alarm ausgelöst, auch bei der Polizei.
Paus appellierte an die zurzeit in Bremerhaven tagende Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern, einen von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachten entsprechenden Gesetzentwurf voranzutreiben. Wegen rechtlicher Hürden sei eine bundesweit einheitliche Anwendung der Fußfessel bisher nicht möglich.
Mit Blick auf Spanien gebe es „nur Positives“ zu berichten, so die Ex-Ministerin. Frauen, die von ihrem Ex-Partner bedroht würden, könnten so rechtzeitig reagieren, wenn er sich unerlaubt nähere. Das Anlegen einer Fußfessel dürfe jedoch nur erfolgen, wenn „etwas Gravierendes vorgefallen“ sei. Schließlich handle es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Bewegungsfreiheit. Paus plädierte dafür, die Maßnahme zunächst auf drei Monate zu begrenzen. Das zuständige Familiengericht könne gegebenenfalls eine Verlängerung anordnen. 2023 sind nach Informationen des Bundeskriminalamts 360 Frauen und Mädchen wegen ihres Geschlechts getötet worden.