In Feierlaune: Präsident Donald Trump. © Wroblewski/AFP
Washington – Die Ausschreitungen gegen die Razzien der Immigrations- und Zollbehörde ICE in Los Angeles waren nur der Anfang. Amerika steht vor einem landesweiten Protestwochenende, dessen Ausmaße und Auswirkungen niemand voraussagen kann. Die „No Kings“-Demonstrationen richten sich gegen die autokratische Politik von Donald Trump, der laut seiner Kritiker im Stile eines Königs regiert. Zu diesem Bild passt, dass der Präsident am Samstag seinen 79. Geburtstag mit einer Militärparade feiert – und drohte, Demonstranten eine „sehr starke Macht“ entgegenzustellen.
Über 7000 Soldaten sollen – offiziell – zu Ehren des 250-jährigen Jubiläums der Armee über die Constitution Avenue marschieren. Trump will als Oberbefehlshaber des Heeres seine Truppen von einer Zuschauer-Tribüne am Weißen Haus abnehmen. Neben den Soldaten werden auch Panzer, Kampffahrzeuge, Raketenabschussgeräte sowie ein Dutzend Kampfhubschrauber präsentiert. Den Vorwand des Armee-Geburtstags kaufen ihm aber selbst seine eigenen Parteifreunde nicht ab. Rand Paul, Senator aus Kentucky, war der Erste, der die Parade offen kritisierte: „Wenn wir diese Bilder früher aus der Sowjetunion oder auch aus Nordkorea sahen, waren wir stolz, dass Amerika nicht so ist.“
Während in Washington die Panzer rollen, wollen Regierungsgegner in allen 50 Bundesstaaten auf die Straße gehen. Bisher gibt es über 1800 angekündigte Demonstrationen in allen Kongress-Bezirken des Landes, deren Teilnehmerzahl wohl die Million-Schwelle überschreiten wird. Trump hat sein Urteil über die Demonstranten bereits gefällt: „Es sind Leute, die unser Land hassen.“ Seine Regierungssprecherin Karoline Leavitt beteuert dennoch, der Präsident unterstütze das Demonstrationsrecht.
In Los Angeles hat die Staatsanwaltschaft nach tagelangen Demonstrationen mit einigen Krawallen einer einseitigen Darstellung in manchen Medien widersprochen. Es gebe von Tag zu Tag weniger Ausschreitungen, hieß es. Bei den Demonstranten sei es auch nur eine kleine Minderheit, vielleicht 400 Personen, die sich an Ausschreitungen beteilige.
Derweil hat Trump einen Kurswechsel in seiner Migrationspolitik angedeutet. „Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt“, erklärte er. Diese seien keine Bürger, hätten sich aber als „großartig“ erwiesen. Man könne den Landwirten nicht ihre Leute nehmen und sie zurückschicken, nur weil ihnen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten, sagte er – und meinte damit offenkundig Papiere. C. THIELE