Bremerhaven – Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die illegale Migration weiter reduzieren und bauen dabei auch auf die Europäische Union. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich dafür einsetzen, dass das neue gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) nachgeschärft wird, wie er nach Abschluss der Innenministerkonferenz in Bremerhaven ankündigte. Das Signal von hier müsse sein, „dass wir die Zahlen der Migration reduzieren wollen“. Weiter drängte er auf schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
Die Geas-Reform sieht ja vor, dass es für einen Teil der Asylbewerber Verfahren an den Außengrenzen geben soll. Die Ministerkonferenz verständigte sich darauf, dass die Bundespolizei weitere Zuständigkeiten für die Überprüfung auf deutschem Hoheitsgebiet bekommen soll. Das „Screening“ nach dem Geas dient dazu, die Identität festzustellen, biometrische Daten aufzunehmen und eine mögliche besondere Schutzbedürftigkeit zu erkennen. Die Reform des Geas wurde im Juni 2024 von der EU. Die Mitgliedsländer haben demzufolge zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen umzusetzen.
Auf nationaler Ebene gelte es zudem, die „Pullfaktoren“ zu senken, die Anreize setzten. Dobrindt verwies auf die Regelungen der neuen Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, wie das Aussetzen des Familiennachzugs und eine Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten .Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte, die Minister seien sich „vollkommen einig, dass es möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige Abschiebungsflüge“ von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan geben müsse. Das gelte ebenso für die Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien.KNA/AFP