Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt vor die Kameras. © Maya Alleruzzo/dpa
München/Berlin – Für einen Außenminister ist es wichtig, einen kurzen Draht in Krisengebiete zu haben. Aber für Johann Wadephul war es diesmal etwas zu viel Nähe. Mitten auf der laufenden Nahost-Reise des CDU-Politikers begann die militärische Attacke auf Irans Atomanlagen. Spätestens nach dem Beginn der iranischen Vergeltungsschläge dirigierte Wadephul am Freitagmorgen eilig seine Regierungsmaschine um. Die geplanten Besuche in Jordanien und Israel sind jetzt zu riskant. Er flog gestern von Ägypten direkt nach Saudi-Arabien weiter.
Wie nah bei Israel fühlt sich die deutsche Politik in dieser Lage sicher? Das ist nicht nur eine physische Frage, sondern auch eine politische: Nach der Eskalation sucht die Bundesregierung ihre diplomatische Antwort. Offenbar war Berlin, anders als Washington, vorab nicht präzise über den geplanten Schlag informiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Morgen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu – der Kanzler wurde dafür vor 4 Uhr früh aus dem Bett geholt – und trommelte dann um 7 Uhr sein Sicherheitskabinett virtuell zusammen, also die wichtigsten Minister, die mit Außenpolitik betraut sind. Die wichtigsten Schritte wurden dort kurz abgestimmt – im Wesentlichen wird der Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Deutschland hochgefahren. Dazu passt, dass Israel viele seiner Einrichtungen, darunter die Botschaft in Berlin, vorerst geschlossen lässt.
Zudem versucht Berlin, einen Überblick zu bekommen, wie viele Deutsche aktuell in der Region sind; gemeldet sind 3500 in Israel und jeweils eine niedrige dreistellige Zahl in Jordanien, Iran und Irak. Vorerst gibt es keine Pläne, sie auszufliegen. Das Verteidigungsministerium betont aber, man stehe dazu bereit.
Merz gab dann die Linie vor: Seine Regierung bekräftige, dass Israel das Recht habe, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Irans Nuklearprogramm „verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für Israel“. Er rufe beide Seiten auf, von einer weiteren Eskalation abzusehen, dies könne sonst die gesamte Region destabilisieren. Deutschland stehe bereit, mit allen diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken. Am Mittag schaltete sich Merz in einer Dreierrunde mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammen.
Das harte Vorgehen Israels im Gazastreifen hatte die Solidarität zuletzt schwer strapaziert. Bis in sehr hohe Regierungskreise hinauf gibt es erhebliche Bedenken gegen Netanjahu selbst sowie mehrere ultrarechte Minister. Merz versucht aktuell offenbar, davon nichts durchscheinen zu lassen – anderes Thema, andere Lage. Zwischen den Parteien gibt es allerdings am Morgen nach der Eskalation zumindest Zwischentöne. Für die CSU sagt Außen-Staatsminister Florian Hahn, Deutschland stehe „ohne Wenn und Aber“ an der Seite Israels. „Es ist das wichtigste und selbstverständliche Recht eines Staates, seine Existenz und seine Bürger zu schützen.“ Der Iran drohe „permanent mit Vernichtung“. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. Der Militäreinsatz bedeute „eine große Eskalationsgefahr“.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagt: „Militärische Gewalt kann keine politischen Lösungen ersetzen.“ Zugleich sei klar, dass ein nuklear bewaffneter Iran eine „existenzielle Bedrohung“ für Israel sei. Die Linkspartei verurteilte Israels Angriff als eine „schwere Verletzung des Völkerrechts“, das sei „nicht mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen“. Die AfD forderte, Kriegsflüchtlinge müssen heimatnah untergebracht werden. Israel wie der Iran sollten die Kampfhandlungen einstellen.