Vorerst kein Böllerverbot
Bremerhaven – Vorschläge für eine erhebliche Ausweitung der Möglichkeiten von Kommunen, privates Silvesterfeuerwerk zu verbieten, sind im Kreis der Innenminister auf Skepsis gestoßen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, gab es bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Bremerhaven hierzu keine Einigung. Vor allem Berlin, Bremen und Hamburg hatten dafür plädiert, den zuständigen Behörden mehr Gestaltungsspielraum im Umgang mit Silvesterfeuerwerk einzuräumen. Das Sprengstoffrecht erlaubt das Abbrennen von Pyrotechnik am 31. Dezember und am 1. Januar. An allen anderen Tagen ist das nur mit einer Sondergenehmigung gestattet.
Miersch warnt vor Bürgergeld-Einschnitt
Berlin – Nach den Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld bremst SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Es ist absolut richtig, gegen die vorzugehen, die das System nur ausnutzen“, sagte Miersch dem RND. „Aber wichtig ist, nicht alle über einen Kamm zu scheren und die Debatte ohne populistische Schaumschlägerei zu führen.“ Es gebe viele Bürgergeldempfänger, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht in der Lage seien, voll zu arbeiten. Jeder fünfte Bürgergeldempfänger stocke sein Gehalt auf, weil es sonst nicht zum Leben reiche. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass jeder Bürgergeldempfänger die Arbeit verweigert. Das ist eine kleine Gruppe, diese Differenzierung muss sein.“
Lauterbach: Von mir aus Bericht veröffentlichen
Berlin – Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach wäre dafür, den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu teuren Maskenkäufen in der ursprünglichen Fassung zu veröffentlichen. „Von mir aus kann mein ,Versäumnis‘ der Veröffentlichung der damaligen Originalversion jetzt gerne nachgeholt werden“, schrieb der SPD-Politiker auf X. Lauterbach räumte zugleich ein: „In der heißen Phase des Wahlkampfes oder in meiner kommissarischen Zeit als Minister habe ich das Gutachten nicht veröffentlicht.“ Der Ex-Minister betonte, er habe Sudhof gebeten, „die Dinge so aufzuschreiben, wie sie waren. Nach bestem Wissen und Gewissen“.
EU-Einigung: Weiter Schutz für Ukrainer
Luxemburg – Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine politische Grundsatzeinigung über die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr bis März 2027 erreicht. Damit erhielten die Betroffenen weiterhin Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zur medizinischen Versorgung, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, hieß es in einer Mitteilung am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Die formelle Verabschiedung durch die Mitgliedsstaaten steht aber noch aus und wird in einer der kommenden Sitzungen erwartet.