Seit der Wiederwahl von Donald Trump herrscht unter den Demokraten in den USA fast eine hysterische Alarmstimmung. „Die Gewaltenteilung ist tot!“, lautet der Aufschrei. Natürlich: Eine Partei, die gleichzeitig den Präsidenten stellt und beide Kammern des Kongresses beherrscht, kann theoretisch viel durchsetzen. Gesetze können durchgewunken werden, ohne dass Kompromisse nötig sind. Der Präsident kann Richter mit extremerer Rechtsauffassung ernennen und hoffen, dass ein gefügiger Senat sie absegnet.
Doch angesichts Trumps offen autoritärer Neigungen und dem einschüchternden Einfluss seiner „Make America Great Again“-Bewegung schlagen demokratische Warnungen mittlerweile in Alarmismus um. Es geht, so sagen sie, nicht mehr nur um den Sozialstaat oder die internationale Ordnung. Es geht um das Überleben der Demokratie selbst. Amerika – kurz vor dem Autoritarismus?
Meine Antwort auf solche apokalyptischen Szenarien war stets dieselbe: Die USA sind ein föderaler Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz und starken Bundesstaaten. Und selbst der mächtigste Präsident kann nicht über den zehnten Verfassungszusatz hinwegregieren: Alles, was nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen oder den Bundesstaaten untersagt ist, bleibt denen oder dem Volk vorbehalten.
Bisher hat sich diese Sichtweise bestätigt. In den ersten sechs Monaten nach Trumps Wiederwahl wurden über 30 Klagen gegen seine Regierung eingereicht – besonders von Bundesstaaten mit demokratisch geführten Generalstaatsanwaltschaften. Natürlich wird seine Regierung einzelne Prozesse gewinnen – doch sie wird mehr verlieren.
Und dann kam vergangene Woche. Trumps Entscheidung, Kaliforniens Gouverneur zu umgehen und die Nationalgarde unter Bundeskommando zur Durchsetzung seiner Einwanderungspolitik einzusetzen, könnte sich als Wendepunkt erweisen. In den USA liegt die Zuständigkeit für die innere Sicherheit hauptsächlich bei den Bundesstaaten und ihren lokalen Behörden. Ob Machtdemonstration oder ein weiterer Schritt Richtung autoritäre Herrschaft: Diese Aktion war ungewöhnlich, vermutlich verfassungswidrig.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom rief (mit übertriebener Theatralik) die Bundesgerichte an – und bekam recht. Richter Charles Breyer ordnete an, dass der Präsident die Kontrolle über die Truppen an den Gouverneur zurückgeben müsse. Trumps Handeln verletze das Gesetz und den zehnten Verfassungszusatz. Die Regierung legte Berufung ein, das Berufungsgericht setzte Breyers Entscheidung vorläufig aus – eine Anhörung ist nächste Woche angesetzt.
Inzwischen äußerte Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass man Breyers Urteil ohnehin nicht anerkennen werde – selbst wenn es vom Berufungsgericht bestätigt werde. „Lokale Richter entscheiden nicht über Außen- oder Sicherheitspolitik“, sagte er. Eine vorhersehbare Argumentation – und eine, die Breyer in seiner 36-seitigen Begründung bereits entkräftet hatte. Denn hier gehe es nicht um Außenpolitik, sondern um den Einsatz militärischer Kräfte im Inland – und genau dafür seien die Gerichte zuständig.
Wenn, wie ich vermute, das Berufungsgericht Breyers Urteil weitgehend bestätigt, wird der Fall vor dem Supreme Court landen. Und obwohl der Oberste Gerichtshof ideologisch tief gespalten ist, hat er sich bislang bei Fragen zu exekutiver Macht meist am Verfassungstext orientiert. Doch dieser Fall hat Sprengkraft: Er könnte das Machtgleichgewicht zwischen Legislative, Judikative und Exekutive entscheidend verschieben – oder, im (noch) undenkbaren Fall einer offenen Missachtung des Supreme Court, eine echte Verfassungskrise auslösen.
Der Autor
Der in München lebende US-Amerikaner James Davis ist Politik-Professor in St. Gallen.