Es wird lebhaft werden in Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil wird auf dem Parteitag kontroverse Debatten moderieren müssen. © Kappeler/dpa
Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der SPD die direkte Auseinandersetzung mit den Unterstützern des parteiinternen „Manifests“ zur Friedenspolitik suchen. Die darin festgehaltenen Forderungen der Parteilinken nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik werde auf dem Parteitag „ein Thema sein, das kann gar nicht anders sein“, sagte er der ARD. „Damit müssen wir uns auseinandersetzen.“
Er rechne aber nicht damit, dass der Parteitag Ende Juni einen pazifistischen und russlandfreundlichen Kurswechsel in der SPD einleite, sagte Pistorius. Er habe „großes Zutrauen in den Teil der Partei“, der dem Koalitionsvertrag mit über 80 Prozent zugestimmt habe, sagte der Minister im ZDF mit Blick auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung. Der im „Manifest“ kritisierte Kurs sei schließlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben. „Also, ich bin da sehr entspannt.“
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der das „Manifest“ mit initiiert hatte, forderte ebenfalls eine Debatte auf dem Parteitag. „Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen, müssen wir darüber diskutieren, wie wir uns für Frieden und Abrüstung einsetzen“, sagte er der Funke-Gruppe. Ein Grund für das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD sei, dass AfD und BSW offenkundig Stimmen mit den Themen Migration und Friedenspolitik gewonnen hätten. „Beide Themen hat die SPD den Populisten kampflos überlassen.“
Auch Parteichef Lars Klingbeil hatte sich nach anfänglichem Schweigen in die Debatte eingeschaltet und die Forderungen kategorisch zurückgewiesen: „Militärische Stärke auf der einen Seite und diplomatische Bemühungen auf der anderen Seite sind keine Gegensätze, sondern das sind zwei Seiten einer Medaille“, sagte Klingbeil. „Und was diesen Weg angeht, wird es keine Kehrtwende mit mir geben.“
Pistorius richtete scharfe Kritik an die Initiatoren des „Manifests“. „Mir fehlt jedes Verständnis, die Ursache und Wirkung miteinander zu verwechseln, mutwillig.“ Die Forderung der SPD-Linken, das Gespräch mit Russland zu suchen, sei den Menschen in der Ukraine nicht zu vermitteln. Pistorius hatte am Donnerstag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. „Niemand hat sich jemals verweigert, diplomatische Bemühungen zu unternehmen.“ Stattdessen überziehe Russland die Ukraine weiter mit massiven Angriffen auf zivile Einrichtungen. „Das ist eine Antwort, eine nonverbale Antwort auf jedes Friedensangebot.“
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich irritiert über die Kritik an ihm und dem „Manifest“ und forderte eine sachliche Debatte darüber. „Ich würde mir eine ernsthaftere und respektvollere Debatte über die Inhalte des Papiers wünschen. Und ich glaube, dass sie immer noch möglich und notwendig ist“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“.
Mützenich und Stegner zählen zu den insgesamt rund 100 Unterzeichnern des am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Manifests, das eine grundsätzliche Umkehr in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung fordert. In dem Grundsatzpapier kritisieren sie eine „militärische Alarmrhetorik“ und schlagen Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland vor. Es stieß auch innerparteilich auf Kritik.