Die Proteste in Los Angeles halten an. © Platt/AFP
San Francisco/Los Angeles – US-Präsident Donald Trump darf die Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien vorerst weiter einsetzen. Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco, gegen die die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte.
Ein Richter in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung geheißen.
Die einstweilige Verfügung sollte eigentlich am Freitagmittag in Kraft treten, ist nun aber bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag vorerst außer Kraft gesetzt. Damit darf Trump die Nationalgarde am Wochenende, an dem in Los Angeles mehrere Kundgebungen geplant sind, weiter einsetzen.
Trump begrüßte dies und bedankte sich auf der Plattform Truth Social bei dem Berufungsgericht. Er wiederholte dabei seine Behauptung, Los Angeles würde bis auf die Grundmauern niederbrennen, hätte er keine Soldaten dorthin geschickt.
Dem Streit zwischen der US-Regierung und dem Westküstenstaat waren Demonstrationen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Die Soldaten trafen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Geheiß von Trump in Los Angeles scharf kritisiert. Nach der Entscheidung des Bezirksgerichts in San Francisco am Donnerstag sprach er von einem „großen Tag“ für die Demokratie und für die Verfassung der Vereinigten Staaten. Trump müsse damit aufhören, sich wie ein Herrscher oder König aufzuführen, sagte Newsom auf einer Pressekonferenz. Zu der Entscheidung des Berufungsgerichts äußerte er sich zunächst nicht.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen übernommen.
Am Donnerstag gingen erneut tausende Menschen in vielen Städten in den USA auf die Straße, um gegen Trump und die oft verstörend wirkenden Razzien der Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren. Die Demonstrationen – unter anderem im Zentrum von Los Angeles, wo diese vor einer Woche begannen – schienen aber etwas abzuflauen.
Die Spannungen könnten am Wochenende aber wieder zunehmen: Am Samstagabend findet in Washington eine große Militärparade statt – anlässlich des 250. Gründungstages des US-Heeres. Der Termin fällt auf Trumps 79. Geburtstag.