Wie teuer wird das Ticket? Christian Bernreiter (CSU), Verkehrsminister von Bayern, sitzt derzeit der Verkehrsministerkonferenz vor – und fordert mehr Geld vom Bund. © Pia Bayer/dpa
München – Berlin, bitte zahlen: Die künftigen Mehrkosten des Deutschlandtickets sollen nach Vorstellung der Staatsregierung komplett vom Bund übernommen werden. Es sei den Ländern aufgrund der angespannten Haushaltslage derzeit nicht möglich, mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket aufzubringen, teilte das bayerische Verkehrsministerium mit. Bayern hat derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz, am 27. Juni soll es in Berlin ein eintägiges Sondertreffen der Länderminister mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geben.
Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) fordert eine schnelle Einigung – beziehungsweise schnelles Entgegenkommen: „Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundes wird von den Ländern bis Ende Juli erwartet, um das Ticket im Jahr 2026 weiterführen zu können“, heißt es in einem Schreiben Bernreiters an den Bundesminister. Der Bund müsse den Ländern für die Fortführung des Deutschlandtickets eine verlässliche Finanzierung zusichern.
Allein ist Bayern damit nicht. In einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur forderten auch andere Ländervertreter schnelle politische Entscheidungen – eine einheitliche Position der Länder gibt es aber nicht. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schlug vor, der Bund solle das Ticket entfristen, den Preis bis mindestens 2028 festschreiben und den Länderanteil gesetzlich deckeln. Der Bund belaste mit „fragwürdigen Steuergeschenken“ die Länderetats mit Milliardenbeträgen, sagte er mit Blick auf geplante Steuerentlastungen für Unternehmen. Es wäre nur folgerichtig, wenn der Bund Mehrkosten des Deutschlandtickets übernehme.
Die frühere Bundesregierung hatte das vergünstigte Ticket zum 1. Mai 2023 ohne dauerhafte Finanzierung eingeführt. Da es für die Verkehrsunternehmen erhebliche Einnahmeausfälle bringt, schießen Bund und Länder derzeit noch je 1,5 Milliarden Euro zu. Diese Regelung läuft Ende des Jahres aus.
Jedes Jahr gibt es seither zum Teil lange Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über die Kosten. Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Ticket, mit dem man mit Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr im ganzen Bundesgebiet fahren kann – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Der Preis des Tickets war zu Jahresbeginn um rund 18 Prozent von 49 Euro auf 58 Euro im Monat angehoben worden. Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es zwar, dass es das Deutschlandticket nach 2025 noch geben soll. Das Finanzierungsproblem wird aber nicht angeschnitten.
In jedem Fall müssen sich Nutzer von 2029 an auf einen deutlich höheren Preis einstellen, denn ab diesem Jahr soll der Anteil der Nutzerfinanzierung „schrittweise und sozialverträglich“ erhöht werden. Die Frage ist, ob sich Bund und Länder vorher auf einen festen Preismechanismus – auch zu möglichen Preiserhöhungen – einigen können, damit es nicht Jahr für Jahr neue Streitigkeiten gibt.
Bayerns SPD fordert eine zügige Lösung und faire Lastenteilung. Das Ticket müsse erhalten und bezahlbar bleiben, sagte Landeschefin Ronja Endres. „Es ist kein politisches Prestigeprojekt – es ist ein Stück Alltagssicherung. Für Pflegekräfte, Verkäuferinnen, Studierende und Auszubildende, für alle, die unser Land am Laufen halten.“ Sie fordert dieses Bekenntnis allerdings nicht von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD, also ihr Parteifreund), sondern von der Staatsregierung.