KOMMENTAR

Schnapsidee Grunderbe für alle

von Redaktion

SPD: 20 000 Euro zum 18. Geburtstag

Mehr Unterstützung für die Generation Z fordert die SPD. Jeder Jungbürger soll zum 18. Geburtstag 20 000 Euro von Vater Staat erhalten, um zum Start in Studium oder Beruf nicht zu vielen Zwängen ausgesetzt zu sein, etwa bei der Wohnortwahl. Die SPD-Landesverbände Thüringen und, wenig überraschend, Berlin wollen auf dem Bundesparteitag entsprechende Anträge stellen. Die nötigen 15 Milliarden jährlich wollen die Genossen bei den Erben holen, um so, wie sie sagen, mehr Chancengleichheit zu schaffen.

Das klingt fair, ist es aber nicht. Das Geld jenen wegzunehmen, die für ihre Kinder vorgesorgt haben, um es Fremden zu geben, ist nicht wirklich gerecht. Und das Signal an die Teenager, man habe schon in jungen Jahren anstrengungslos Anspruch auf staatsfinanzierten Wohlstand, ist genauso weltfremd wie der selbstverständlich vorgetragene Anspruch mancher überbehütet aufgewachsener junger Leute auf 35-Stunden-Woche und Work-Life-Balance schon zum Einstieg ins Job-Leben.

Seit 1998 regiert die SPD im Bund mit nur einer kurzen Unterbrechung. Anscheinend hat das noch immer nicht gereicht, um die Partei in der Wirklichkeit ankommen zu lassen. Die selbst ernannte Friedensfraktion lebt noch immer in der Welt vor Putins Überfall auf die Ukraine, und der Sozialflügel mag auch in Zeiten von Rezession und leeren Kassen nicht von seinen sozialistischen Utopien wie Grunderbe und bedingungslosem Grundeinkommen lassen. SPD-Chef Klingbeil ist nicht zu beneiden um die Aufgabe, diesen Flohzirkus zu zähmen. Ebenso wenig der Kanzler, der die Bürger gerade darauf einzustimmen versucht, dass härter werdende Zeiten eher nach neuen Dienstpflichten für nachwachsende Generationen verlangen als nach zusätzlichen Geldgeschenken.

Ein Fortschritt immerhin ist das Eingeständnis der neuen SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, es gebe beim Bürgergeld „mafiöse Strukturen“ und kriminelle Clans, die die Solidargemeinschaft im großen Stil ausplünderten. Ihr Vorgänger Hubertus Heil hatte das immer energisch bestritten und zugesehen, wie die Steuerzahler von den Trickreichen und Bequemen mit immer gewaltigeren Summen zur Kasse gebeten wurden. Die SPD ist, darf man hoffen, also doch kein ganz hoffnungsloser Fall. GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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