Bürgergeld: Bas plant härtere Sanktionen
Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Bürgergeld-Bezieher mit verschärften Regeln zu mehr Kooperation bewegen. Die Regierung wolle die im Koalitionsvertrag anvisierte Bürgergeld-Reform „sehr schnell, aber nicht überstürzt angehen“, sagte Bas beim Tag der Jobcenter in Berlin. „Es ist keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen wird“, sagte Bas, auch wenn dies regional unterschiedlich sei. „Ich finde, daran müssen wir etwas ändern.“ Die Regierung arbeite „sehr zügig“ an einem Gesetzentwurf.
USA drohen 36 Ländern mit Einreiseverbot
Washington – Die USA erwägen offenbar, ihr Einreiseverbot auf Staatsbürger aus 36 weiteren Ländern auszuweiten. Dies geht aus einem internen Memo des Außenministeriums hervor. Demnach könnten unter anderem Ägypten, Nigeria, Äthiopien, Tansania, Kambodscha, Syrien sowie weitere Länder in Afrika, Asien, der Karibik und im Pazifikraum betroffen sein. Die „Washington Post“ berichtete, sie habe das interne Memo geprüft und es sei von US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnet und an Diplomaten verschickt worden, die mit den Ländern zusammenarbeiten. Bereits in der vergangenen Woche war ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten.
Viele Tote nahe Hilfszentrum in Gaza
Gaza/Tel Aviv – Das israelische Militär soll nach palästinensischen Angaben erneut Wartende in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfsgüter im Gazastreifen getötet haben. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von mindestens 45 Toten und hunderten Verletzten im Süden des abgeriegelten Küstengebiets. Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, Menschen seien teils zu Fuß, teils mit Fahrzeugen auf dem Weg zu einer Ausgabestelle gewesen, als die israelische Armee sie in einem Gebiet zwischen den Städten Rafah und Chan Junis mit Artillerie beschossen habe. Dutzende seien getötet und verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nato: Klingbeil bereit für 3,5-Prozent-Ziel
Berlin – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent des BIP erkennen lassen. „Wenn es am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn es heißt 3,5 Prozent, dann machen wir 3,5 Prozent“, sagte er der „Rheinischen Post“. In diesem Jahr werde Deutschland „erst mal zwei Prozent“ ausgeben. Der Nato-Gipfel Ende Juni werde voraussichtlich dann eine deutlich höhere Zahl für die Mitgliedsländer festlegen. Grundsätzlich wandte sich Klingbeil aber gegen eine „reine Zahlendebatte“. Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert, dass die Nato-Staaten bis 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent und verteidigungsbezogene Infrastruktur-Ausgaben auf 1,5 Prozent steigern sollen.